Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit Vertretern der Bundespolitik zu einem zweitägigen politischen Dialog getroffen. Rund 50 Repräsentanten aus den vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen teil. Im Rahmen einer Spreefahrt kamen sie zudem mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Am darauffolgenden Tag tauschten sich die Vertreter der Verbände mit Dr. Anja Weisgerber, Stephan Stracke, Stephan Mayer und Dr. Konrad Körner (alle CSU), Sebastian Roloff (SPD) und Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Exakt ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung unterstrich die vbw die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. „Unser Land hat jetzt sechs Jahre ohne Wachstum hinter sich – die längste Stagnationsphase in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir dürfen nicht zum ökonomischen Sanierungsfall werden. Wir müssen deshalb so schnell wie möglich ins Tun kommen“, betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw verwies auf die schwierige außenwirtschaftliche Lage, insbesondere durch den Iran-Krieg und dessen massive wirtschaftliche Auswirkungen. „Wir als Bayerische Wirtschaft sind der Ansicht: Je widriger die Einflüsse von außen, desto wichtiger ist es, Verantwortung zu übernehmen und mutige Strukturreformen anzugehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen zu stärken“, so Brossardt. Zentral bleiben zügige kostendämpfende und wachstumsfördernde Maßnahmen, darunter eine grundlegende Reform in der Pflege- und Rentenversicherung, die Verringerung der Steuerlast und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Beim Paket zur gesetzlichen Krankenversicherung braucht es deutliche Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, der bisherige Vorschlag belastet Arbeitgeber und Versicherte einseitig.
„Verantwortung für Deutschland – der Titel des Koalitionsvertrags – muss mehr sein als nur eine Überschrift. Fakt ist: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung als echte Reformregierung endlich gerecht werden“, betonte Brossardt abschließend.
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