Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass in die Umsetzung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) endlich Bewegung kommt. Jetzt ist entscheidend, dass die Ausschreibungen schnellstmöglich starten und insbesondere im Süden Deutschlands gezielt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Eine Refinanzierung über eine Umlage auf den Strompreis lehnen wir klar ab. Eine solche Belastung würde den dringend notwendigen – und bislang nicht ausreichenden – Anstrengungen zur Senkung der Stromkosten entgegenwirken.
Beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist die größere Technologieoffenheit grundsätzlich der richtige Ansatz. Allerdings bleibt der Entwurf in einem wichtigen Punkt hinter diesem Anspruch zurück: So wird die energetische Nutzung von Holz unnötig erschwert. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf, damit der erforderliche Waldumbau in Bayern und Deutschland nicht ausgebremst wird. Zudem wirft der Gesetzesentwurf Fragen hinsichtlich der vorgesehenen Rolle von Bioenergie auf, da die Verfügbarkeit von Biomethan, grünem Wasserstoff und Bio-Heizöl in den erforderlichen Mengen derzeit nicht gesichert ist.
Kritisch sehen wir auch die geplante Aufteilung der Betriebskosten bei neuen fossilen Heizungen. Diese Regelung droht Investitionen und Renovierungen zu auszubremsen – insbesondere dort, wo Wärmepumpen keine Option sind. Vor dem Hintergrund des erheblichen Wohnraummangels und der weiterhin schwachen Baukonjunktur wäre das ein falsches Signal.“
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