Bekenntnis zur Kartellrechtskonformität

Die Compliance-Richtlinien einiger Konzerne und Unternehmen sehen vor, dass ihre Mitarbeiter nur noch an den Verbandssitzungen teilnehmen dürfen, wenn die Verbände ein Bekenntnis zu Compliance hinsichtlich Wettbewerb und Kartellrecht abgeben und veröffentlichen. Die Verbände bayme und vbm haben eine entsprechende Erklärung geäußert.

Strengere Kontrollen der Kartellbehörden

Unternehmensvereinigungen und ihre aktiven Mitglieder stehen seit einigen Jahren stärker im Fokus der Kartellbehörden. Es droht eine Haftung des Verbandes und seiner Mitglieder. bayme vbm haben bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen, aber noch kein formales Bekenntnis zur Kartellrechtskonformität der Verbandsarbeit abgegeben. Dies ist nun mit einer Richtlinie erfolgt, die das Präsidium am 12. Dezember 2013 beschlossen hat.

Die gesamte Verbandsarbeit muss den geltenden Gesetzen entsprechen. Kartellrechtliche Compliance ist für bayme vbm und ihre Mitglieder daher eine Selbstverständlichkeit. Die Verbände bieten keine Plattform für kartellrechtswidriges Verhalten. Dies wird mit dem Bekenntnis bekräftigt und öffentlich dokumentiert. Vom Anwendungsbereich des Kartellrechts ausgenommen ist die Betätigung im Zusammenhang mit Tarifverträgen und Tarifverhandlungen (auch Abstimmung über künftige Strategien für Tarifverhandlungen und Auslegungshilfen bei bestehenden Tarifverträgen).

Die vollständige Erklärung steht Ihnen anbei zur Verfügung.

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bayme vbm – Bekenntnis zur Kartellrechtskonformität
Ansprechpartner
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Dr. Frank Rahmstorf

Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht

+49 (0)89-551 78-233
Frank Rahmstorf
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