Letzte Aktualisierung: 22. März 2021

Gesetz

Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz

Die EU-Kommission hat am 04. März 2020 den Entwurf zum ersten Europäischen Klimagesetz vorgelegt. Ziel ist, die Treibhausgas-Emissionen in der EU verbindlich zu senken und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zudem soll das bisherige 2030 Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 überprüft und Möglichkeiten für ein neues 2030 Ziel von 50-55 Prozent untersucht werden.

In der Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2020 verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das 2030-Reduktionsziel auf mindestens 55 Prozent anzuheben zu wollen. Das Europaparlament sprach sich am 07.10.2020 sogar für ein Ziel von 60 Prozent aus. Der Europäische Rat billigte schließlich in seiner Sitzung am 10. und 11.12.2020 das Ziel von mindestens 55 Prozent. Gegenwärtig versuchen die EU-Institutionen sich auf einen Wert zu einigen und das Gesetz zu beschließen.

Verschärfung des 2030-Klimaziels kritisch

Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand. Auch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung orientieren sich daran. Jegliche Verschärfung des 2030-Ziels könnte jedoch noch ambitioniertere Klimaziele für einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Folge haben. Dies ist kritisch, da bereits das aktuelle Ziel für Deutschland nur mit größten Anstrengungen zu erreichen ist.

Das EU-Klimagesetz darf das Wachstum in der Europäischen Union keinesfalls hemmen. Im Gegenteil muss sichergestellt sein, dass die nötigen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz auch getätigt werden können.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen notwendig

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es, effiziente und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Für den Klimaschutz spielen besonders niedrige Industriestrompreise, ein starkes Innovationsumfeld sowie ein weitreichender und zuverlässiger Carbon-Leakage-Schutz eine entscheidende Rolle.

Nur wenn es gelingt, nachvollziehbar zu demonstrieren, dass Klimaschutz, industrielle Produktion und Wohlstand miteinander vereinbar sind, kann die EU eine effektive und effiziente klimapolitische Vorreiterrolle einnehmen.

Weitere Details zum Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes, der geplanten Anhebung des 2030-Klimaziels, die Position der vbw sowie aktuelle Vorhaben der EU-Kommission finden Sie in der Anlage.

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vbw EU-Gesetzgebungsradar - Europäisches Klimagesetz März 2021

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