Letzte Aktualisierung: 12. März 2021

Information

Die neue handelspolitische Strategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat ihre Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen im internationalen Handel und vor dem Hintergrund des Green Deal und der europäischen Digitalstrategie überarbeitet. In ihrer Strategie „Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ betont die Kommission, dass die europäische Handelspolitik ihren Beitrag zur Erholung von der Corona-Pandemie, zum ökologischen und digitalen Wandel, zur Resilienz und „offenen strategischen Autonomie“ der EU sowie zur Gestaltung einer nachhaltigen und fairen Globalisierung leisten muss.

Um diese Ziele zu erreichen, wird sich die Kommission auf sechs Bereiche konzentrieren:

1. Reform der Welthandelsorganisation (WTO)

Die Kommission betont, dass das WTO-Regelwerk modernisiert werden muss, um den heutigen Bedürfnissen des internationalen Handels Rechnung zu tragen. Es müssen ein gemeinsamer Rahmen für digitalen Handel aufgesetzt, das Streitbeilegungssystem wiederhergestellt und strengere Regeln geschaffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Eingriffe zu vermeiden. Der transatlantischen Zusammenarbeit soll bei den Reformbestrebungen Priorität eingeräumt werden.

2. Unterstützung des ökologischen Wandels und Förderung verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten

Im kommenden Jahrzehnt sollen Handelsinstrumente den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemäß der Kommission unterstützen. Die Kommission wird Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten auf WTO-Ebene vorantreiben und die Belange der Nachhaltigkeit in Freihandels- und Investitionsabkommen der EU stärker berücksichtigen. So soll die Einhaltung des Pariser Übereinkommens ein wesentliches Element künftiger Handels- und Investitionsabkommen bilden. Mit Durchsetzungsmaßnahmen für Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz sowie Menschen- und Arbeitnehmerrechten will die Kommission für nachhaltigere und verantwortungsvollere Lieferketten sorgen.

3. Unterstützung des digitalen Wandels und des Handels mit Dienstleistungen

Die Unterstützung der digitalen Agenda der EU ist eine Priorität der EU-Handelspolitik. Ziel ist es, die Führungsrolle der EU im digitalen Handel, im Technologiebereich sowie bei digitalen Standards und Regulierungsansätzen zu sichern. Die Kommission beabsichtigt den Abschluss einer ehrgeizigen und umfassenden WTO-Vereinbarung über den digitalen Handel. Sie will gegen ungerechtfertigte Hindernisse im internationalen Datenverkehr vorgehen. Darüber hinaus prüft sie eine engere Zusammenarbeit in handelsbezogenen digitalen Fragen mit gleich gesinnten Partnern. Um den globalen Handel mit Dienstleistungen zu erleichtern, strebt die Kommission die Aktualisierung der Regeln auf WTO-Ebene an.

4. Stärkung der regulatorischen Wirkung der EU

Die Kommission sieht den Einfluss auf die Entwicklung von Vorschriften und Normen von globaler Bedeutung als wichtigen Wettbewerbsvorteil. Dafür muss die EU laut Kommission einen strategischeren Ansatz für die internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen entwickeln. Die Kommission wird den Regulierungsdialog mit gleich gesinnten Partnern in strategischen Bereichen ausbauen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders wichtig sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen engeren Dialog mit Normungsorganisationen der EU und internationalen Normungsorganisationen führen. Eine engere transatlantische Partnerschaft in Regulierungsfragen, besonders beim ökologischen und digitalen Wandel, soll im EU-US-Handels- und Technologierat forciert werden.

5. Stärkung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten und Erweiterungsländern sowie Afrika

Die Kommission unterstreicht in ihrer neuen Handelsstrategie, dass Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU und Afrika im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegen. Deswegen wird die Kommission ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum westlichen Balkan und bestehende Handelsabkommen mit afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften vertiefen sowie nachhaltige Investitionsabkommen mit Afrika anstreben.

6. Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen und Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen

In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe neuer Freihandelsabkommen vereinbart. Nun sollen die Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Vorteile der Handelsabkommen der EU besonders für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich zu machen. Zudem sollen Verstöße gegen Verpflichtungen aus den Abkommen seitens der Handelspartner besser ermittelt werden. Die Kommission wird ihre Instrumente weiterentwickeln, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck wird sie ein neues handelspolitisches Rechtsinstrument vorschlagen, um gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer und gegen von ausländischen Subventionen verursachte Verzerrungen auf dem Binnenmarkt vorzugehen. Ferner wird die Kommission Optionen für eine EU-Strategie für Ausfuhrkredite prüfen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten sicherzustellen. Die Kommission wird auf eine Harmonisierung der Präferenzursprungsregeln in den Handelsabkommen der EU hinarbeiten.


Drucken
Kontakt
Kontakt

Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

+49 (0)89-55178-249
Tatjana Vargas
Nach oben