Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2019

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Laufendes Konsultationsverfahren zu EU-Gegenmaßnahmen im WTO-Streitfall Boeing

In Bezug auf den Boeing-Streitfall in der Welthandelsorganisation (WTO) hat die Europäische Kommission eine vorläufige Liste mit Produkten und Warengruppen aus den USA veröffentlicht, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen darf. Hintergrund der potentiellen Gegenmaßen ist die Bestätigung des WTO-Berufungsgremiums, dass die USA den Flugzeugbauer Boeing kontinuierlich rechtswidrig subventioniert und die Subventionen europäischen Interessen erheblichen Schaden zufügen.

Die Produkte, auf die Gegenmaßnahmen verhängt werden sollen, reichen von Flugzeugen, Chemikalien, Agrarerzeugnissen bis hin zu Lebensmitteln. Sie entsprechen Ausfuhren aus den USA in die Europäische Union im Gesamtwert von rund 20 Milliarden US-Dollar. Ein von der WTO ernanntes Schiedspanel wird die angemessene Höhe der EU-Gegenmaßnahmen bestimmten. Erst dann erstellt die Europäische Kommission eine endgültige Produktliste.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Rückmeldungen von privaten Interessensträgern einzuholen, auf die die geplanten europäischen Maßnahmen ungewollte Auswirkungen haben könnten. Eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich. Hierzu ist das angefügte Formblatt auszufüllen und an die Mail-Adresse TRADE-REG-654-2014-INFOGATHERING@ec.europa.eu zu schicken.

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EU-Produktliste im WTO-Streitfall Boeing
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Tatjana Marcukov

Außenwirtschaft

+49 (0)89-55178-249
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