Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2018

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UK-Referendum: Der Weg zum tatsächlichen Austritt

In einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die Mehrheit der abstimmenden Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, den sogenannten Brexit, ausgesprochen. Hier erfahren Sie welchen Weg zum Austritt der europäische Rechtsrahmen vorgibt.

Förmliche Austrittserklärung

Das Austrittsverfahren ist in Art. 50 des EU-Vertrages (EUV) geregelt. Erster förmlicher Schritt gegenüber der Union ist dann die Mitteilung des Staates, dass er beabsichtigt, die EU zu verlassen. Diese hat das Vereinigte Königreich am 29. Mai 2017 nach Art. 50 Abs. 2 EUV gegenüber dem Europäischen Rat abgegeben.

Austrittsverhandlungen

Im Anschluss an die Mitteilung soll die Union mit dem jeweiligen Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Dabei soll der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt werden, wie beispielsweise die weitere Teilnahme am einheitlichen europäischen Binnenmarkt.

Das Abkommen wird nach den Bestimmungen des Art. 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verhandelt. Die EU-Kommission legt dem Europäischen Rat hierzu Empfehlungen vor, worauf dieser das Verhandlungsmandat beschließt. Das Abkommen wird vom Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EU-Parlaments geschlossen. Bei der Beratung und Beschlussfassung nehmen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats nicht teil.

Beendigung der Mitgliedschaft

Die europäischen Verträge (EUV und AEUV) finden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr, das heißt, die EU-Mitgliedschaft ist dann beendet.

Wird innerhalb von zwei Jahren, also bis zum 29. Mai 2019, kein Austrittsabkommen abgeschlossen, so wird der Austritt zu diesem Zeitpunkt wirksam. Diese Frist kann verlängert werden, wenn dies vom Europäischen Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat in einem gesonderten Verfahren einstimmig beschlossen wird. Auch hier darf der betreffende Mitgliedstaat weder bei den Beratungen noch bei der Beschlussfassung vertreten sein.

Geltung der EU-Vorschriften

Bis zur tatsächlichen Beendigung der Mitgliedschaft bleibt der gesamte europäische Rechtsrahmen weiterhin auch auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Das heißt der EUV, der AEUV und europäische Richtlinien und Verordnungen bleiben weiterhin uneingeschränkt anwendbar, soweit sie nicht bereits Einschränkungen für die Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich vorsehen.


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Julius Jacoby

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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