Letzte Aktualisierung: 15. April 2019

Position

Europawahlprogramm der SPD – Bewertung durch die vbw

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai analysiert die vbw Europawahlprogramme der Parteien.

„Kommt zusammen und macht Europa stark!“ – so lautet der Titel des Programms der SPD zur Europawahl Ende Mai 2019. Schon der Titel stellt unmissverständlich klar, dass sich die SPD deutlich zu Europa bekennt. Die Sozialdemokraten fordern, wie auch die vbw, eine stärkere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Außendpolitik und Verteidigung. Abgesehen davon finden sich in dem Programm aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen SPD und vbw.

Die SPD will ein Europa der Umverteilung, das sich in allererster Linie um den Ausbau der Sozialstandards und der Sozialpolitik kümmert. Die diesbezüglichen Vorschläge würden die Bürokratiebelastung der Unternehmen in Europa weiter nach oben treiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und massiv gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Zudem setzen die Sozialdemokraten auf eine wirtschafts- und industriefeindliche Verschärfung der CO2-Klimaziele. Das kann nicht der richtige Ansatz für Europa sein. Die vbw setzt sich ein für ein starkes, schlankes, stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Mit den Vorschlägen der SPD wird ein solches Europa bestimmt nicht zu erreichen sein.


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Raimo Kröll

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