Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2019

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vbw bewertet Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes positiv

Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2018 die Entwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Am 15. Februar 2019 hat sich der Bundesrat zum ersten mal mit den Entwürfen auseinandergesetzt und Stellungnahmen beschlossen.

Inhalt der Gesetzesentwürfe

Die grundsätzliche Idee der geplanten Neuregelungen ist, dass Personen aus Drittstaaten einwandern können, wenn sie hier einen Arbeitsvertrag haben sowie über deutsche Sprachkenntnisse und eine anerkannte fachliche Qualifikation verfügen.

Die Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte mit vergleichbarer Berufsausbildung werden erleichtert. Darüber hinaus soll das Aufenthaltsrecht, durch systematische Neustrukturierung der Normen und Klarstellungen im Gesetz, anwenderfreundlicher werden.

Position der vbw: Fachkräfte sichern

Die vbw begrüßt die vorgelegten Regierungsentwürfe. Der Fachkräftemangel in Deutschland kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn neben der Ausschöpfung aller heimischen Potenziale die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ermöglicht wird. Positiv ist, dass sich der Dreiklang aus Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprachkenntnissen stringent durch die Gesetzesentwürfe zieht.

Mit den vorgelegten Entwürfen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dennoch sehen wir noch Nachbesserungsbedarf in einzelnen Punkten, insbesondere sind weitere Vereinheitlichungen – beispielsweise beim geforderten Sprachniveau – sowie weitere Maßnahmen zur Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Vollzugs vorzunehmen.

Näheres können Sie unserer Kurzposition im Downloadbereich entnehmen.

Stellungnahme Bundesrat

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 Stellungnahmen zu den Entwürfen eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ( Drucksache 7/19 ) sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ( Drucksache 8/19 ) beschlossen.

Darin setzt sich der Bundesrat unter anderem für längere Aufenthaltstitel, niedrigere Zugangsvoraussetzungen und weniger Ermessensentscheidungen ein. Grundsätzlich begrüßen wir die Vorschläge des Bundesrates.

Kritisch sehen wir jedoch, dass der Bundesrat die Einrichtung von zentralen Ausländerbehörden in das Ermessen der Bundesländer zu stellen. Durch zentrale Ausländerbehörden werden Entscheidungs- und Fachkompetenz an wenigen Stellen gebündelt. Dies ist der Grundstein um eine bundeseinheitliche Behördenpraxis – und damit Rechtssicherheit – zu gewährleisten.

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vbw Kurzposition Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Ansprechpartner
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Julian Dehmel

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, Entbürokratisierung

+49 (0)89-551 78-233
Julian Dehmel
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