Letzte Aktualisierung: 27. April 2020

Gesetz

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Weiterbildung im Strukturwandel

Der Bundestag hat das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" beschlossen. Mehrfach war die Behandlung verschoben worden, da zentrale Bestandteile wie die Verordnungsermächtigung mit den Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld vorgezogen und in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt worden sind. Nun wurden die umfangreichen verbleibenden Neuregelungen durch das Parlament verabschiedet.

Wesentliche Neuerungen bei der Weiterbildungsförderung:

  • Der Mindeststundenumfang einer Weiterbildungsmaßnahme nach § 82 SGB III wird von mehr als 160 Stunden auf mehr als 120 Stunden gesenkt.
  • Die Zuschüsse zu den Weiterbildungskosten und dem Arbeitsentgelt können um jeweils zehn Prozentpunkte erhöht werden, sofern die beruflichen Kompetenzen von mindestens 20 Prozent der Belegschaft des Betriebs (bei KMU lediglich zehn Prozent der Belegschaft) nicht mehr genügen, um die betrieblichen Anforderungen zu bewältigen und daher notwendigerweise qualifikatorische Anpassungen bei den betroffenen Beschäftigten erforderlich sind (Inkrafttreten: 01. Oktober 2020).
  • Der Zuschuss zu den Weiterbildungskosten um fünf Prozent bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen Regelung zur betriebsbezogenen beruflichen Weiterbildung wird auf alle Unternehmensgrößen ausgeweitet. Bisher war die Regelung nur auf Unternehmen mit 2.500 oder mehr Beschäftigten beschränkt. (Inkrafttreten: 01. Oktober 2020).

Grafik 1

Wesentliche Änderungen bei der Verbindung von Kurzarbeit und Qualifizierung:

  • Wenn eine Weiterbildung nach § 82 SGB III während Kurzarbeit durchgeführt wird, können die allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet werden. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Juli 2023. Somit existieren aktuell folgende Tatbestände bei der Kurzarbeit befristet nebeneinander:

Grafik 2

  • Es wird klargestellt, dass zur Bestimmung der Betriebsgröße nach § 82 SGB III die Beschäftigten des gesamten Unternehmens berücksichtigt werden müssen.
  • Das Antrags- und Bewilligungsverfahren zur Förderung der beruflichen Weiterbildung soll für Arbeitgeber und Beschäftigte erleichtert werden, um die Förderung von "homogenen" Gruppen zu vereinfachen (Inkrafttreten: 1. Januar 2021).

Weiterbildung in Transfergesellschaften

  • Die Qualifizierungsförderung für Beschäftigte in einer Transfergesellschaft wird dahingehend erweitert, dass Beschäftigte altersunabhängig gefördert werden können (Übernahme der Weiterbildungskosten von bis zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent bei KMU).

Neuerungen bei der Maßnahmenzulassung:

  • Das Verfahren zur Zulassung von Maßnahmen wird geändert: Die Bundesdurchschnittskostensätze (B-DKS) für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung werden zum 1. Juli 2020 pauschal um 20 Prozent angehoben. Die Gruppengröße wird durch die sog. Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) auf 12 Teilnehmende verringert.

Bewertung

Positiv:

  • Die Senkung des Mindeststundenumfangs bei Weiterbildung auf >120 Unterrichtseinheiten erleichtert die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere in Verbindung mit Kurzarbeit.
  • Die hälftige Erstattung des Sozialaufwands bei Qualifizierungsmaßnahmen in Kurzarbeit ist begrüßenswert. Grundvoraussetzung für Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls ist allerdings, dass Bildungsträger die Maßnahmen in der nötigen zeitlichen und methodischen Flexibilität anbieten können.
  • Die um 10 Prozent erhöhten Fördersätze bei erheblichem Qualifizierungsbedarf können durchaus Anreizwirkung haben. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung der Weiterbildungsförderung spielt die Höhe der Zuschüsse zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelten aber eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist die Flexibilisierung des Verfahrens zur Zulassung von Maßnahmen. Es ist erfreulich, dass die Mindestzahl der Maßnahmeteilnehmer herabgesetzt und das Kostenzustimmungsverfahren liberalisiert wurde. Insgesamt sind die Änderungen hier dennoch zu zaghaft.

Negativ:

  • Wir lehnen den „Mitbestimmungsbonus“, also die erhöhte Förderung der Weiterbildung bei entsprechenden Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge, weiterhin ab. Berufliche Qualifizierung darf nicht über solche Fehlanreize erkauft werden. Schon heute bestehen umfangreiche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei diesem Thema.
  • Bei der Ermittlung des einschlägigen Fördersatzes für den Betrieb auf die Unternehmens- bzw. Konzerngröße abzustellen, ist für größere Unternehmen ein großer Hemmschuh. Zur Feststellung der Anzahl an Beschäftigten sollte die Betriebsgröße betrachtet werden und nicht die Größe des Unternehmens oder des Konzerns, dem der Betrieb angehört.


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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, gesund me, BGM/BGF

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