Letzte Aktualisierung: 09. Mai 2019

Gesetz

Starke-Familien-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Starke-Familien-Gesetz beabsichtigt die Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags (KiZ) und Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Das Gesetz vom 29. April 2019 wurde am 03. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 16, S. 530 ff.) veröffentlicht.

Die Neugestaltung des Kinderzuschlags erfolgt in zwei Schritten:

  • Zum 01. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert.
  • Zum 01. Januar 2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.
  • Zum 01. August 2019 wird das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert:

Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro und wird in den Folgejahren dynamisiert. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung fallen weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.


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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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