Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2019

Gesetz

Vereinbarkeitsrichtlinie vom europäischen Parlament angenommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die Vereinbarkeitsrichtlinie am 4. April 2019 mit großer Mehrheit angenommen. Wenn auch die Zustimmung des Rates der EU erfolgt ist, werden die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit haben, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Zwar konnten in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission erzielt werden. Dennoch ist die Richtlinie kritisch zu sehen, denn sie ersetzt die Elternurlaubsrichtlinie aus dem Jahr 2010, die auf einer Sozialpartnervereinbarung basiert, ohne Zustimmung der Arbeitgeber.

Keine neuen Freistellungsansprüche in Deutschland

Durch die neue Richtlinie wird ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub, der auf Krankengeldniveau zu vergüten ist, eingeführt. Eine Öffnungsklausel erlaubt Mitgliedsstaaten mit großzügigen Elternzeitregimen wie Deutschland aber hiervon abzuweichen. Die vorgeschriebene Länge der Elternzeit bleibt unverändert bei vier Monaten pro Elternteil. Zwei von diesen müssen nun vergütet werden, wobei die Höhe der Vergütung nicht auf EU-Ebene, sondern von Mitgliedsstaaten und Sozialpartnern bestimmt wird. In Bezug auf den Pflegeurlaub wurde sich auf einen Anspruch von fünf Tagen pro Arbeitnehmer und Jahr geeinigt. Jedoch können Mitgliedsstaaten hiervon abweichen und stattdessen z.B. auf die jeweilige pflegebedürftige Person abstellen, wie es in Deutschland bereits der Fall ist. Es steht den Mitgliedsstaaten frei zu entscheiden, ob dieser Urlaub vergütet wird. Insgesamt wird in Deutschland die Einführung von neuen Freistellungsansprüchen also nicht erforderlich sein. Arbeitnehmer mit Kindern unter acht Jahren und pflegende Angehörige erhalten des Weiteren das Recht, flexible Arbeitsregelungen (wie z.B. Telearbeit oder eine Reduzierung der Arbeitszeit) zu beantragen. Arbeitgeber müssen die Anträge prüfen, beantworten und eine Ablehnung begründen.

Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag

Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag für die Richtlinie viele problematische Regelungen vorgesehen, welche aber verhindert werden konnten. So hatte sie z.B. gefordert, alle von der Richtlinie abgedeckten Urlaubsformen auf Krankengeldniveau zu vergüten. Außerdem sollte das Höchstalter des Kindes, bis zu dem Elternurlaub genommen und flexible Arbeitsregelungen beantragt werden können, von acht auf zwölf Jahre angehoben werden. Entsprechende Vorgaben hätten für Mitgliedsstaaten und Arbeitgeber zu enormen zusätzlichen Belastungen geführt und zudem einen Eingriff in mitgliedsstaatliche Zuständigkeiten dargestellt. Auch problematische Forderungen des Europäischen Parlaments wurden abgewendet, so z.B. der Vorschlag, die möglichen Begründungen für die Ablehnung von Anträgen auf flexible Arbeitsregelungen auf das Vorliegen gravierender Störungen der Betriebsabläufe zu beschränken.

Missachtung des europäischen sozialen Dialogs

Die Vereinbarkeitslinie stellt trotz der erzielten Verbesserungen einen gefährlichen Präzedenzfall da: Nie zuvor hat die Kommission eine Sozialpartnervereinbarung eigenmächtig gestrichen, ohne dass beide Sozialpartner zugestimmt hätten. Diese Vorgehensweise stellt den europäischen sozialen Dialog grundsätzlich in Frage.

Den Text der Richtlinie, wie er vom Europäischen Parlament angenommen wurde, finden Sie im Kasten rechts.


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