Letzte Aktualisierung: 05. August 2020

Information

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Regulierungsvorhaben in der Fleischwirtschaft

Am 29. Juli 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossenen. Der Gesetzentwurf benennt die Regulierungsvorhaben in der Fleischwirtschaft. Wir stellen Ihnen den Entwurf und unsere Kurzposition unten für den Download zur Verfügung.

Wesentliche Neuerungen zum Enwurf vom 21. Juli 2020

Insbesondere die Änderung zu Art. 2 in § 6a GSA Fleisch-E, nach dessen Absatz 2 nun mehr Arbeitnehmerüberlassung vermeintlich zulässig bleiben soll, wirkt auf den potenziellen Anwender des Gesetzes irritierend und täuschend. Aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 11 ergibt sich, dass diese "Zulassung" auf den 31. März 2021 befristet ist. Also drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots von Werkverträgen wieder außer Kraft tritt.

Ab dem 01. April 2021 wäre damit auch Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft unzulässig. Sehr unklar bleiben auch die Ausführungen zu Organisations- und Produktionsverbünden in der Begründung auf S. 41 f.. Danach sollen sinnvolle Kooperationen verschiedener Unternehmen nicht erfasst sein, sofern diese nicht gesellschaftsrechtlich, organisatorisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.

Welche Fälle dann noch zulässig sein sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Entsprechendes gilt für die Ausführung, dass regelmäßig nicht die Führungskraft, die einen Prozess anleitet, sondern das Unternehmen Arbeitgeber ist (gemeint ist wohl Inhaber in der übrigen Diktion des Entwurfs).

Die Schwelle, ab der der Entwurf auf das Fleischerhandwerk Anwendung finden soll, wird von 30 auf 50 Personen erhöht. Bei der Zählweise werden jedoch auch Zeitarbeitnehmer und Selbstständige berücksichtigt(vgl. § 2 Abs. 2 S. 3 GSA Fleisch-E).

Die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung finden sich aufgrund der neuen Zählung nunmehr in Art. 4.

Unsere Kurzposition

Sie finden auch unsere Kurzposition unten im Downloadbereich. Sie benennt unsere wesentlichen Forderungen zu den geplanten Neuregelungen in der GSA Fleisch, im Arbeitszeitgesetz sowie im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Weiteres Verfahren

Der Bundesrat könnte bereits am 18. September 2020 über den Gesetzentwurf befinden. Nach einer zweiten und dritten Lesung im November könnte ein Gesetz im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie auf dem Laufenden
halten.

Information
i
Information
Gesetzentwurf Arbeitsschutzkontrollgesetz 29. Juli 2020
Publikationen
u
Position
Kurzposition - Formulierungsvorschläge Fleischwirtschaft Stand 29.07.2020

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Katharina Hörmann

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Auslandsentsendung

+49 (0)89-551 78-233
Katharina Hörmann
nach oben