Letzte Aktualisierung: 07. Juli 2017

Information

Bundestag beschließt Pflegeberufereform

Der Deutsche Bundestag hat das Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird hierdurch die Ausbildung zu den drei Pflegeberufen ab 01. Januar 2020 und die Ausbildungsfinanzierung ab 01. Januar 2019 neu geregelt. Die Pflegeberufeausbildung soll vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat nach dem PflBRefG für die drei Pflegeberufe wie folgt aussehen:

Teilweise Einführung der Generalistik

Die Ausbildung zur „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“ (neue Generalistik) wird ab Beginn des Ausbildungsjahres 2020 / 2021 für die ersten beiden Ausbildungsjahre für alle Auszubildenden im Pflegebereich verbindlich. Nach zwei Jahren Ausbildung in der Generalistik kann eine einjährige "Vertiefung" in den Bereichen Kinderkranken- oder Altenpflege erfolgen, wenn ein entsprechender Vertiefungseinsatz zu Beginn der Ausbildung zwischen Ausbildungsträger und Auszubildenden vertraglich vereinbart worden ist. Ab 2020 müssen damit alle Pflegeschulen sicherstellen, dass die Auszubildenden in den ersten Ausbildungsjahren gemäß den Vorgaben für die neue Generalistik beschult werden. Auf Grundlage einer Evaluation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird der Deutsche Bundestag 2026 entscheiden, ob die jeweiligen Regelungen zu den speziellen Berufsabschlüssen der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege einerseits und der Altenpflege andererseits aufgehoben oder beibehalten werden.

Neueinführung einer hochschulischen Pflegeausbildung

Neu eingeführt wird eine Pflegeausbildung an Hochschulen. Das Studium dauert drei Jahre und soll unter anderem ein vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft vermitteln.

Ausbildungsfinanzierung

Ab dem 01. Januar 2019 wird die Ausbildung in der Pflege durch „Ausbildungsfonds“ finanziert. Die „Ausbildungsfonds“ werden auf Länderebene organisiert und maßgeblich durch die Einrichtungen der verschiedenen Pflegebereiche finanziert. Demnach werden ab 2019 in allen Bundesländern alle Pflegeeinrichtungen durch ein Umlageverfahren an der Finanzierung der Pflegeausbildung beteiligt. Ab den 01. Januar 2020 wird das Schulgeld an Pflegeschulen bundesweit abgeschafft. Bei Weiterbildungen im Bereich der Pflegeberufe kann das dritte Ausbildungsjahr durch die Arbeitslosenversicherung gefördert werden. Die Ausnahmeregelung in § 131b SGB III wird damit systemwidrig verstetigt und erweitert.

Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten bei Fachkräften für Pflegeassistenz

Ab 2020 dürfen Fachkräfte für Pflegeassistenz folgende pflegerische Aufgaben nicht in eigener Verantwortung durchführen: Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs, Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses sowie Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege.

Bewertung

Zu begrüßen ist, dass die vollständige Einführung der Generalistik verhindert werden konnte, sodass differenzierte Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege weiter möglich sind. Dafür hat sich die vbw gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden der vbw aus dem Bereich Pflege sowie der BDA eingesetzt.

Nun gilt es sicherzustellen, dass leistungsschwächere Jugendliche nicht durch eine inhaltliche Überfrachtung der Pflegeausbildung faktisch ausgeschlossen werden, sondern eine dreijährige Pflegeausbildung weiter erfolgreich durchlaufen können. Maßgeblich hierfür ist die dem Gesetz nachgeordnete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, da hier die Mindestanforderungen an die Pflegeausbildungen geregelt werden.


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Ansprechpartner
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Tina Wehrle

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