Letzte Aktualisierung: 04. Juni 2021

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Urteil des BAG: Kein Mindestlohnanspruch für Anpassungsqualifizierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Anpassungsqualifizierung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) kein Praktikum im mindestlohnrechtlichen Sinne ist, sondern eine der Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vergleichbare praktische Ausbildung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG).

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Zeit eines betrieblichen Anpassungslehrgangs. Der Kläger, der in Syrien im Rahmen einer zweijährigen Ausbildung einen Berufsabschluss im Gesundheitshandwerk Zahntechnik erworben hatte, absolvierte bei der Beklagten, Betreiberin eines zahntechnischen Labors, ein Praktikum zur Feststellung der Gleichwertigkeit seines Berufsabschlusses für den Referenzberuf Zahntechniker. Der im Oktober 2016 begonnene Anpassungslehrgang wurde im Mai 2017 und im November 2017 durch eine "Zusatzvereinbarung über die Anpassungsqualifizierung" jeweils verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2018. Aufgrund einer Vergütungsregelung in der Zusatzvereinbarung zahlte die Beklagte dem Kläger für Mai 2017 bis Dezember 2017 monatlich 150,00 Euro netto. Daneben bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II.

Das Rechtsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher fristloser Kündigung der Beklagten vom 21. Dezember 2017. Mit seiner Klage machte der Kläger Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend und verlangte Differenzvergütung für die Zeit von März bis Dezember 2017. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das LAG hatte sie abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das BAG hat die zulässige Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger habe für die im Rahmen seiner Anpassungsqualifizierung geleisteten Stunden keinen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 Abs. 1 und 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Halbs. 2 MiLoG. Der Kläger unterfalle nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG, da er weder Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei noch bei ihr ein Praktikum absolviert habe.

Die im Rahmen des Anpassungslehrgangs eingegangenen Pflichten der Parteien hatten keinen Bezug zu einem Arbeitsverhältnis. Gegenstand des Rechtsverhältnisses sei die Vermittlung praktischer Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Bereich der vereinbarten Lerninhalte und Lernziele gewesen.

Anpassungsqualifizierungen seien Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Ausgleichsmaßnahmen im Kontext der Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG seien als eine der Berufsausbildung im Sinne des BBiG vergleichbare praktische Ausbildung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 Alt. 2 MiLoG anzusehen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen der Berufsausbildung und einer damit vergleichbaren Ausbildung auf der einen Seite und einem Praktikum auf der anderen Seite sei die Systematik der Ausbildung. Für eine "vergleichbare praktische Ausbildung" müsse der Einstieg in den Beruf erleichtert werden, die konkrete Tätigkeit im Vorhinein festgelegt oder jedenfalls bestimmbar sein und es müsse eine der Berufsausbildung ähnliche Strukturierung bestehen.

Bewertung

Mit diesem Urteil hat das BAG zum ersten Mal zu der vorher umstrittenen Frage der Mindestlohnpflichtigkeit von Anpassungsqualifizierungen entschieden und diese richtigerweise verneint. Die Entscheidung stellt klare Abgrenzungskriterien zwischen einem Praktikum und praktischen Ausbildungen auf.

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BAG zu Mindestlohn für Anpassungsqualifizierung

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