Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2017

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Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Bürokratische Vorschriften und Regelwerke werden von den Unternehmen immer wieder als Belastungen und Kostentreiber empfunden. Das zeigen regelmäßig einschlägige Unternehmensbefragungen. Bürokratieabbau ist daher zur Daueraufgabe der Politik geworden. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand, d. h. die Summe aller Folgekosten gesetzlicher Regelungen, ist seit Mitte 2015 um rund 453 Millionen Euro gestiegen. Der größte Anteil davon entfällt auf die Wirtschaft mit rund 66 Prozent.

Deregulierung und Bürokratieabbau gehen Hand in Hand mit einer effizienteren und besseren Regierungsführung, die unter den Begriff Good Governance bzw. Better Regulation gefasst wird. Der Blick auf die Auswirkungen von Bürokratie auf die Wirtschaft muss immer auch die Qualität des institutionellen Rahmens beinhalten.

Es müssen daher strategische Leitplanken für die Normsetzung eingeführt werden:

  • Überprüfung jedes neuen Rechtsetzungsvorhabens in Bezug auf Notwendigkeit, Alternativen, Regelungsumfang, Verständlichkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und das Verhältnis von Kosten und Nutzen: Die betroffenen Akteure (Stakeholder Engagement) müssen in den Rechtsetzungsprozess einbezogen werden. Die Einbindung von Praxis- oder Basiswissen erhöht auch die Qualität der Gesetzesfolgenabschätzung und führt zu einer stärkeren Identifizierung bzw. Akzeptanz mit den entsprechenden Regelungen. Nach dem Vorbild der USA wären dabei auch Crowdsourcing- und Wiki-Methoden anzuwenden, wo breites Expertenwissen bereits in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens eingeholt wird. Zudem müssen nach dem Vorbild Großbritanniens Impact-Messungen vorgenommen werden, die dort teilweise auch in beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
  • Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit staatlicher Regulierungen und Abläufe:
    Ein Vorbild wäre Dänemark mit seinem Ansatz eines innovativen „Political Designs“ und der Einrichtung eines „Inkubators für Innovationen“. Hierdurch werden in interdisziplinär und ressortübergreifend regulatorische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Themen erarbeitet mit dem Ziel hoher Akzeptanz.
  • Systematische ex post Evaluierung im Hinblick auf Zielerreichung, Kostenfolgen und Benutzerfreundlichkeit
  • Konsequente Einhaltung des Prinzips „One in, two out“
  • Befristung von bestimmten Normtypen („Sunset Legislation“)
  • Festsetzung von ressortspezifischen Abbau- und Zwischenzielen
  • Erleichterung bzgl. der Dokumentationspflichten durch „only once-Erhebung“
  • Vornahme eines Qualitäts- und Leistungsvergleichs innerhalb Deutschlands
  • Begrenzung der Verordnungsermächtigungen
  • Erweiterung der Zuständigkeit des Nationalen Normenkontrollrats auch für Verordnungen
  • Ausbau von E-Government-Verfahren:
    Ein Vorbild wäre Estland, das in den letzten 15 Jahren 99 Prozent der Services stark vereinfacht und auf E-Government umgestellt hat.

Untermauert werden diese Forderungen durch eine Studie, die das IW Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag der vbw erstellt hat.

Wesentliche Ergebnisse der Studie sind:

  • Deutschland leidet unter Regulierungen und bürokratischen Belastungen mehr als andere Länder. Das ergibt ein Bürokratie-Check auf Basis von 16 Indikatoren internationaler Organisationen. Unter 51 Ländern belegen Neuseeland, Dänemark, Großbritannien, die USA und Australien die ersten fünf Ränge – Deutschland rangiert mit Rang 25 nur im Mittelfeld.
  • Die OECD hat ein umfassendes Konzept für eine bessere Rechtsetzung und Good Governance vorgelegt, mit dem bürokratische Belastungen durch die Einhaltung von Verfahren in der Recht- und Normsetzung eingedämmt werden sollen. Drei Aspekte stehen im Vordergrund: die Einbeziehung betroffener Akteure in die Regulierungspolitik, systematische Gesetzesfolgenabschätzungen und Ex-post-Evaluierungen. Dies sollte in Deutschland noch stärker implementiert werden.
  • Durch Vergleiche mit Dänemark, Estland, USA und Großbritannien mit Fallstudien werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie der Bürokratieabbau in Deutschland mit innovativen Instrumenten auf ein höheres Niveau gebracht werden könnte.

Hier geht's zur vbw Studie Bürokratiekosten und neue Wege zur Vermeidung von Bürokratie und dem Positionspapier Strategie für weniger Bürokratie.


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Ansprechpartner
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Karolina Bihler

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Auslandsentsendung

+49 (0)89-551 78-233
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