Letzte Aktualisierung: 30. September 2019

Information

Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau bleibt hinter Erwartungen zurück

Am 18. September 2019 hat das Bundeskabinett einen Entwurf – für das im Koalitionsvertrag vereinbarte – dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Dieser weicht nur in geringem Ausmaß vom Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abweicht.

Zusammen mit der BDA bzw. dem BDI haben wir Stellungnahmen zum Referentenentwurf entwickelt. Diese sowie den Gesetzesentwurf des Kabinetts finden Sie in unserem Downloadbereich.

Inhalt des Entwurfs

Der Entwurf sieht Entlastungen enthält vor allem Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der sozialen Sicherung vor. Durch die Neuregelungen soll die Wirtschaft um über eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Das Gros der Entlastung entfällt dabei auf die Einführung der elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuerunterlagen und den digitalen Meldeschein im Beherbergungsgewerbe.

Bewertung der vbw

Hohe bürokratische Belastungen sind ein Wachstumshemmnis für die Wirtschaft. Unnötige Bürokratie bindet finanzielle und fachliche Ressourcen in den Unternehmen und hemmt Innovationen.

Wir begrüßen den Entwurf für das BEG III als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung ist wichtig um die Digitalisierung der Personalarbeit voranzutreiben.

Die vorgesehenen Maßnahmen bleiben aber hinter den Ankündigungen im Koalitionsvertrag und auch im Eckpunktepapier zurück. Im Bereich des Arbeitsrechts werden faktisch keine Erleichterungen vorgenommen. Gleichzeitig drohen – mit einer möglichen Reform des Arbeitszeitgesetzes – neue Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber.

Ein struktureller und nachhaltiger Bürokratieabbau setzt strategische Leitplanken zur Normsetzung voraus. Hierbei sollte man sich an erfolgreichen Modellen in anderen Ländern orientieren. Insbesondere beim Ausbau der Digitalisierung und des E-Governments sind größere Anstrengungen erforderlich.

Information
i
Information
BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf BEG III
i
Information
BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf BEG III
i
Information
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum BEG III

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Julian Dehmel

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, Entbürokratisierung

+49 (0)89-551 78-233
Julian Dehmel
nach oben