Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2022

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Kein Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro

Vor allem seitens der Gewerkschaften und der SPD werden immer wieder Forderungen laut, den Mindestlohn im Kalenderjahr 2022 auf mindestens zwölf Euro brutto pro Stunde zu erhöhen.

Am 20. Januar 2022 wurde nun der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht, wonach der Bruttostundenlohn einmalig auf zwölf Euro zum 01. Oktober 2022 angehoben werden soll.

Eine politisch intendierte Festlegung des Mindestlohns ist jedoch falsch. Eine Erhöhung des Mindestlohns zum 01. Juli 2022 auf 10,45 Euro ist bereits festgelegt. Eine weitere Erhöhung auf zwölf Euro im Jahr 2022 bedeutet im Vergleich zum Jahr 2021 eine Steigerung um 25 Prozent. Durch eine solche sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns werden über 180 tarifliche Lohngruppen obsolet. Dies steht im kompletten Widerspruch zu den politischen Forderungen nach einer Stärkung der Tarifbindung. Tarifpolitisch entsteht ein Dominoeffekt und somit Druck auf alle Entgeltgruppen und das gesamte Lohngitter. Eine Verteuerung der gesamten Arbeit ist die Folge.

Mit der Mindestlohnkommission existiert ein paritätisch besetztes Gremium, das den Mindestlohn anhand der tariflichen Wirtschaftsentwicklung regelmäßig neu justiert. Die Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung in die Entgeltentwicklung ist Sache der jeweiligen Sozialpartner, die am nächsten an den Gegebenheiten von Branchen und Unternehmen dran sind. Nicht zuletzt passt die Forderung im Übrigen überhaupt nicht in die Zeit. Die deutschen Unternehmen sowie ihre Belegschaften stehen durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen. Es muss jetzt darum gehen, das Überleben der Unternehmen zu sichern. Dazu benötigen sie vor allem Liquidität.

Den Referentenwurf des BMAS sowie unsere Kurzposition finden Sie unten im Downloadbereich.

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Referentenentwurf MiLogEG
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vbw Kurzposition - Kein Mindestlohn i. H. v. zwölf Euro

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Dr. Sandra Beck

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung

Sandra Beck
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