Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2021

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Kein Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro

Von Gewerkschaften und einigen Parteien, insbesondere seitens der SPD wird seit einiger Zeit auf bundespolitischer Ebene gefordert, den Mindestlohn bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro brutto pro Stunde zu erhöhen. Für einen solchen sprunghaften Anstieg wird vorgebracht, dass ein armutsfestes Lohnniveau geschaffen werden müsse. In diesem Zusammenhang werden auch sogenannte "living wages" diskutiert. Dieser Idee liegt die Vorstellung zugrunde, dass alle Beschäftigten ein Recht auf einen Mindestlohn haben sollen, der über das physische Existenzminimum hinaus eine soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Bewertung der vbw

Den Forderungen aus der Politik nach einem sprunghaften Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro zu Beginn des Jahres 2022 ist eine klare Absage zu erteilen. Maßgebliches Kriterium für die Anpassung des Mindestlohns ist die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. Dafür muss grundsätzlich der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes entscheidend bleiben. Das sichert die Tarifautonomie als zentrales Element unserer Marktwirtschaft.

Zudem passt die Forderung überhaupt nicht in die Zeit. Die deutschen Unternehmen sowie ihre Belegschaften stehen durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen. Es muss jetzt darum gehen, das Überleben der Unternehmen zu sichern. Dazu benötigen sie vor allem Liquidität und keine neuen Belastungen.

Nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission im Sommer 2020 wird der aktuelle Mindestlohn in Deutschland 2021 und 2022 in vier Schritten angehoben:

  • 9,50 Euro brutto je Zeitstunde ab 01. Januar 2021
  • 9,60 Euro brutto je Zeitstunde ab 01. Juli 2021
  • 9,82 Euro brutto je Zeitstunde ab 01. Januar 2022
  • 10,45 Euro brutto je Zeitstunde ab 01. Juli 2022

Es besteht daher kein Anlass für politische Einmischungen in die Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. Mit der Mindestlohnkommission existiert ein paritätisch besetztes Gremium, das den Mindestlohn anhand der tariflichen Entwicklung Wirtschaftsentwicklung regelmäßig neu justiert. Die Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung in die Entgeltentwicklung ist Sache der jeweiligen Sozialpartner, die am nächsten an den Gegebenheiten von Branchen und Unternehmen dran sind. Dieses System hat sich bewährt. Daher sollte unbedingt von einer politischen Festlegung des Mindestlohns Abstand genommen werden.

Auch tarifpolitische Gründe sprechen gegen die Forderung: Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. würde die Anhebung des Mindestlohns dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als dies bei Einführung des Mindestlohns 2015 der Fall war. Von einer sprunghaften Anhebung wären vor allem die unteren Entgeltgruppen betroffen. Es käme durch einen derart hohen Mindestlohn zu einer problematischen massiven Stauchung der Tariflohnstruktur. Eine differenzierte Entlohnung zwischen ungelernten und angelernten Fachkräften wäre kaum noch darstellbar. Selbst im Falle einer Übergangsregelung würden die Tariflohnanpassungen über mehrere Jahre hinweg durch den Mindestlohn vorweggenommen. Im schlimmsten Fall würde die Zone weißer Flecken in der Tariflandschaft größer, weil der Anreiz sinkt, Tarifverträge abzuschließen.

Eine staatliche Entgeltgestaltung führt zu Arbeitsbedingungen, die es vielen Unternehmen nicht mehr ermöglichen, wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu arbeiten. Staatliche Mindestlöhne orientieren sich nicht in erster Linie an ökonomischen und branchenspezifischen Gegebenheiten. Sie berücksichtigen nicht ein „Bündel sonstiger tarifüblicher Leistungen“, die in ausgehandelten Tarifverträgen gewöhnlich enthalten sind.

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Allgemeine Mindestlöhne und andere staatliche Einflüsse auf die Entgeltfestsetzung sind ein Eingriff in die Tarifautonomie und in die Vertragsfreiheit. Die Ausgestaltung der Entgelte wurde in die Hände der Tarifvertragsparteien und der Arbeitsvertragsparteien gelegt. Staatlich verordnete Entgelte führen hingegen zu einer Tarifzensur.

Eine Anhebung des Mindestlohns kann – entgegen dem Grundsatz in § 9 Abs. 2 S. 2 MiLoG – von Gewerkschaften gleichzeitig als Verhandlungssockel in den Tarifverhandlungen missbraucht werden. Außerdem führt der Mindestlohn, soweit er nicht dem Marktlohn entspricht, notwendigerweise zu einer Stauchung des Lohnniveaus bei dem die Lohnunterschiede zwischen gelernten und ungelernten Tätigkeiten schrumpfen. Dadurch verringert sich die Akzeptanz der Ergebnisse von Entgelttarifverhandlungen in einigen Branchen, ohne dass dies den Tarifparteien zum Vorwurf gemacht werden könnte. Unabhängig davon stellt der gesetzliche Mindestlohn ohnehin kein geeignetes Instrument zur Armutsprävention dar. Vielmehr müssen diejenigen, die es am Arbeitsmarkt ohnehin am schwersten haben, wie Berufseinsteiger, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in gute Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Der Mindestlohn an sich schafft bereits zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen. Eine sprunghafte Anhebung auf 12 Euro würde diese Situation nur weiter verschärfen.

Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, wären der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. zufolge Lohnsubventionen nahezu unvermeidlich. In Frankreich kostet dies jährlich rund 23 Milliarden Euro. Auf Deutschland übertragen kamen wir auf Kosten von 33 Milliarden Euro. Dies ist in der gegenwärtigen Phase nicht realisierbar.

Nicht zuletzt würde eine außerordentliche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu Beginn des Jahres 2022 vor allem in viele regionale Branchentarifverträge eingreifen. Über 180 tarifliche Lohngruppen wären obsolet. Dies steht im kompletten Widerspruch zu den politischen Forderungen nach einer Stärkung der Tarifbindung. Eine Mindestlohngrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Vollzeitbeschäftigten würde den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte kurzerhand eliminieren.

Jedenfalls darf die Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht vom Gesetzgeber vorgenommen werden. Andernfalls droht ein „politischer Mindestlohn“, der zum Spielball gesellschaftspolitischer Vorstellungen insbesondere in Wahlkampfzeiten wird. Die Tarifautonomie darf nicht weiter untergraben werden. Der Wille der Tarifpartner zu einvernehmlichen Lösungen hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen. Die Lohnfindung muss weiter bei den Sozialpartnern liegen.

Gleichermaßen strikt abzulehnen ist ein europäischer Mindestlohn. Soziale Sicherungssysteme, Kaufkraft und Lohnniveau sind in den einzelnen Mitgliedsländern völlig unterschiedlich ausgeprägt. Die Arbeitsmarktpolitik muss, ebenso wie die Sozialpolitik, daher Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Außerdem fehlt der EU eine entsprechende Regelungskompetenz, selbst wenn dies bestritten wird von einem Gutachten des juristischen Dienstes des Rats.


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Sandra Beck

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung

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