Letzte Aktualisierung: 20. August 2021

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 21. Mai 2021 wurde in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt ("Betriebsrätemodernisierungsgesetz") in der Fassung der anliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verabschiedet.

Wesentliche Ergänzungen

Der beschlossene Änderungsantrag enthält folgende Ergänzungen gegenüber dem Regierungsentwurf:

  • Herabsetzung des Mindestalters für die aktive Wahlberechtigung in § 7 BetrVG.
  • § 79a BetrVG wird ergänzt um eine Regelung, dass der Datenschutzbeauftragte gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen.
  • § 8 SGB VI wird ergänzt um die Regelung, dass Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte besteht, wenn die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt wird ebenso wie für das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird.

Bewertung

Gegenüber dem Referentenentwurf sind Verbesserungen erreicht worden. So beschränkt sich z. B. das neue Mitbestimmungsrecht des § 87 Absatz 1 Nr. 14 auf die Ausgestaltung mobiler Arbeit. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG wird bei der Einführung von KI, nicht aber in allen Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG als erforderlich vermutet. Bereits vor der Verbändeanhörung zur Fassung des Referentenentwurfs vom 20. Dezember 2020 ist ein geplantes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhindert worden.

Trotz dieser Änderungen bleibt es bei der Gesamtbewertung dabei, dass neue Bürokratie und vor allem neue Kostenbelastungen für die Betriebe entstehen werden. Der wirkliche Modernisierungsbedarf der Betriebsverfassung wird an keiner Stelle nachhaltig berücksichtigt oder gar umgesetzt. Mit dem zur Überwindung der Pandemie vom Bundeskabinett beschlossenen Belastungsmoratorium lassen sich all diese Änderungen nicht vereinbaren. Das gilt besonders auch für die in keinem sachlichen Zusammenhang stehende Leistungsausweitung bei der gesetzlichen Unfallversicherung.

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat das Gesetz im Eilverfahren gebilligt. Am 17. Juni 2021 wurde es im Bundesgesetzblatt Nr. 32 veröffentlicht und trat am 18. Juni 2021 in Kraft. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01. Juli 2021.

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Beschlussempfehlung Betriebsrätemodernisierungsgesetz BT-Drs._19_29819

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Sandra Beck

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebsverfassung

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