Letzte Aktualisierung: 26. April 2017

Information

Beschlüsse des SPD-Parteivorstands zum Thema Arbeitslosenversicherung

Um auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt zu reagieren, hat der SPD-Parteivorstand Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Demnach soll ein neues Arbeitslosengeld Q (Q für Qualifizierung) für die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen eingeführt und der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit verbessert werden. Außerdem sieht der SPD-Beschluss die Implementierung eines Rechts auf Weiterbildung und die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vor.

Bewertung

Die Beschlüsse des SPD-Parteivorstands sind eine rückwärtsgewandte Antwort auf die großen Herausforderungen der Zukunft und daher entschieden abzulehnen. Die präsentierten Ideen adressieren nicht die tatsächlichen Problemlagen auf dem Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Bei einer Umsetzung würden vielmehr die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 weiter zurückgedreht und die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre gefährdet. Die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig wachsenden Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung.

Einführung eines Rechts auf Weiterbildung

Ein Recht auf Weiterbildung ist grundlegend abzulehnen. Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten ist vorrangig die Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein einseitiger Anspruch würde diesen Grundsatz verletzen. Vielmehr braucht es eine bedarfs- und zielgerechte Stärkung von Weiterbildung. Auch bei Arbeitslosen muss die berufliche Weiterbildung weiterhin eine Ermessensentscheidung bleiben.

Implementierung eines neuen Arbeitslosengelds Q (Q für Qualifizierung)

Die Forderung nach einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, sei es in Gestalt des Arbeitslosengelds I bzw. des Arbeitslosengelds Q, ist aufgrund der damit verbundenen Fehlanreize klar zurückzuweisen. Um eine weitere Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist es daher wichtig an der Halbierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme festzuhalten. Außerdem sollte die Anspruchsdauer für alle Altersgruppen einheitlich auf zwölf Monate verkürzt werden. Ziel muss stets ein möglichst schneller Einstieg in eine Beschäftigung sein.

Verbesserung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit

Sowohl die vorgeschlagene Verdopplung des Schonvermögens von Arbeitslosengeld II-Empfängern von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr als auch die Verlängerung der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre und die Reduzierung der Anwartschaftszeit auf zehn Monate sind abzulehnen. Zum einen ist der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit bzw. die derzeitige Höhe des Schonvermögens bereits umfassend und sachgerecht.

Zum anderen setzen die Vorschläge lediglich an den Symptomen unterbrochener Erwerbsverläufe und nicht an den tatsächlichen Ursachen dafür an. Eine verlängerte Rahmenfrist und kürzere Anwartschaftszeiten setzen Fehlanreize zu nur kurzzeitigen Beschäftigungen mit anschließendem Leistungsbezug und verringern damit den Anreiz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zügig wieder eine neue und möglichst dauerhafte Beschäftigung aufzunehmen.

Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung

Auch dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Die primäre Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Solidargemeinschaft darf nicht für Aufgaben in Anspruch genommen werden, die in der Eigenverantwortung des Einzelnen liegen.

Darüber hinaus würde eine Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung zu einer Überforderung der Arbeitslosenversicherung und zu erheblichen Mehrkosten führen. Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Weiterbildungsagentur, sondern muss sich vielmehr auf eine Lotsenfunktion beschränken und auf die Angebote etablierter Anbieter verweisen. Davon sollte auch zukünftig nur in begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei Personen mit stark erhöhtem Arbeitslosigkeitsrisiko, abgewichen werden.


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Friedrich Stanner

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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