Letzte Aktualisierung: 18. März 2022

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Grundsicherung – Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II

Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20. Legislaturperiode sieht die Einführung eines Bürgergeldes vor. Die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der SGB II-Sanktionen soll ebenfalls in diesem Zusammenhang erfolgen. In dem aktuellen Gesetzesentwurf ist als Zwischenschritt vorgesehen, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis 31. Dezember 2022 auszusetzen. Bisherige Sanktionsregelungen bei Meldeversäumnissen blieben hingegen unberührt. So sollen in Zukunft nur die Leistungsbeziehenden sanktioniert werden, die unentschuldigt nicht zu Terminen erscheinen. Wer hingegen eine zumutbare Arbeit oder sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht annimmt, hat bis zum Jahresende keine Sanktionierung zu erwarten.

Sicht der vbw

Die Unterscheidung von Sanktionen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Es ist richtig, dass die Mitarbeiter*innen der Jobcenter die Möglichkeit behalten sollen, das unentschuldigte Fernbleiben von Terminen zu sanktionieren. Wenn dann Leistungsbeziehende aber eine zumutbare Arbeit oder sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht annehmen, muss das ebenfalls gelten. Mit dem Wegfall der Sanktionen entfernt sich die Politik immer weiter von dem so erfolgreichen Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir als vbw massiv unterstützen.


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Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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