Letzte Aktualisierung: 09. März 2021

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Kurzarbeit: Anträge von GRÜNEN und DIE LINKE kritisch zu beurteilen

Die Fraktionen der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben jeweils eigene Vorschläge für neue Förderleistungen bei Kurzarbeit vorgelegt. Wir bewerten die Anträge gemeinsam mit der BDA jeweils sehr kritisch, da sie teils ungerecht sind und teils Überschneidungen mit bestehenden Fördermöglichkeiten zeigen. Wir betrachten sie insofern als überflüssig.

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld

Die Fraktion DIE LINKE will eine Untergrenze von 1.200 Euro für das Kurzarbeitergeld (KuG) einführen. Ein solches branchenunabhängiges Mindest-KuG würde das Prinzip der Lohnersatzleistung auf den Kopf stellen und wäre ungerecht gegenüber den Beitragszahlern, insbesondere solchen mit niedrigem Einkommen. Beschäftigte würden auf Kosten der Beitragszahler bei einem Mindest-KuG netto mehr erhalten als bei regulärer Arbeit. In der Corona-Krise wurde bei einer Bezugsdauer von mehreren Monaten ohnehin schon eine Aufstockung des regulären Leistungssatzes um zehn Prozent (ab dem vierten Bezugsmonat) und um 20 Prozent (ab dem siebten Bezugsmonat) beschlossen. Zudem ist ein Hinzuverdienst über einen Minijob anrechnungsfrei möglich. In Fällen, in denen das Einkommen dennoch nicht reicht, greift zurecht die Grundsicherung.

Die Einführung eines Mindest-KuG würde auch einen massiven Mehraufwand bedeuten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Agenturen. Weil Arbeitgeber für ihre Beschäftigten das KuG berechnen und auszahlen, würde ein Mindest-KuG einen weiteren enormen Aufwand verursachen, weil sie für alle Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit prüfen müssten, ob ein Anspruch auf Mindest-KuG besteht. Gleiches gilt für die Arbeitsagenturen, die ohnehin bereits durch die Bearbeitung des KuG unter hoher Belastung stehen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld

Im Zentrum des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht mit dem Qualifizierungs-KuG ein neuer, separater Förderstrang im SGB III. Die stete Anpassung von Qualifikationen an sich wandelnde Arbeitsplatzanforderungen ist wichtig und richtig. Schon heute stehen aber für Betriebe und Beschäftigte weitreichende Förderoptionen aus der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung. Diese umfassen die Förderung der Lehrgangskosten und Arbeitsentgeltzuschüsse („Qualifizierungschancengesetz“ und „Arbeit-von-morgen-Gesetz“). Erst zum Jahresbeginn 2021 trat das neue „Beschäftigungssicherungsgesetz“ in Kraft, das die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) während Phasen der Kurzarbeit regelt. Monetäre Anreize aus der Arbeitslosenversicherung für die Beschäftigtenqualifizierung sind sinnvoll, mit und ohne Kurzarbeit.

Hilfreich sind hier allerdings keine Instrumente wie etwa das nun vorgeschlagene Qualifizierungs-KuG, das von der IG Metall aufgeworfene Transformations-KuG oder die zuweilen vorgeschlagene Perspektivqualifizierung, die dazu herhalten könnten, Beschäftigte über lange Zeiträume hinweg sozusagen zu parken und ins Blaue hinein quaso auf Verdacht zu qualifizieren. Das wäre eine rückwärtsgewandte und teure Strukturerhaltung. Notwendig sind hingegen zukunftsgerichtete Strukturanpassungen, indem Betroffene zügig auf Stellen in anderen Unternehmen mit akutem oder absehbarem Fachkräftebedarf qualifiziert und vermittelt werden. Das ist die Kernaufgabe der Arbeitsverwaltung.

Die berufliche Qualifizierung in den Unternehmen kann nicht schematisch erfolgen. Sie muss höchst individuell an den jeweiligen individuellen Bedarf von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anknüpfen. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitsförderung, wie im Antrag beim Qualifizierungs-KuG vorgesehen, Druck auszuüben auf den Abschluss von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Durch den pauschalen Ausbau von Mitbestimmungsrechten würde die Akzeptanz von Mitbestimmung ebenso wenig gefördert wie die funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner. Eine Ausweitung der Mitbestimmung ist abzulehnen.

Bitte um Anmerkungen zu den Anträgen

Über Ihre Anmerkungen zu den Anträgen, die Sie unten im Downloadbereich herunterladen können, würden wir uns freuen.

Am 01. März 2021 hat im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den Anträgen stattgefunden. Über deren Weiterbehandlung werden wir Sie informieren.

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Antrag Die GRÜNEN Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
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Antrag DIE LINKE Mindest-Kurzarbeitergeld
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Stellungnahme BDA

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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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