Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2021

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Steuerbefreiung bei BGF und Prävention: Neue Umsetzungshilfe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Umsetzungshilfe zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung arbeitgebergeförderter Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen veröffentlicht. Damit wird mehr Klarheit über die steuerrechtlichen Bedingungen von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) und zur Stärkung der Beschäftigtengesundheit geschaffen. Die Umsetzungshilfe steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von BGF-Maßnahmen

Das BMF hat mit seinem Schreiben zur betrieblichen Gesundheitsförderung definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG fallen. Die „Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 34 EstG“ stellt klar, dass demnach folgende Angebote grundsätzlich steuerfrei bleiben:

  • Leistungsangebote zur verhaltensbezogenen Prävention, die von den Krankenkassen oder der „Zentrale Prüfstelleprävention“ zertifiziert sind (Präventionskurse);
  • sonstige, nicht zertifizierungspflichtige verhaltensbezogene Maßnahmen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem BGF-Prozess, die den Vorgaben des GKV-Leitfadens Prävention genügen.

Insbesondere zur Abgrenzung der begünstigten Leistungen nimmt die Umsetzungshilfe Stellung.

Keine Zertifizierung ohne Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen

Für im Auftrag des Arbeitgebers allein für dessen Beschäftigte erbrachte Präventionskurse besteht mangels Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen keine Zertifizierungsmöglich­keit. Eine Zertifizierung von Präventionskursen durch die Krankenkassen oder einer von ihr beauftragten dritten Stelle sieht das SGB V nur für die Fälle vor, in denen es sich um Kurse handelt, die die Krankenkassen für ihre Versicherten als Leistungen zur primären Prävention nach § 20 Absatz 4 Nummer 1, Absatz 5 Satz 1 SGB V erbringen.

Bedingte Steuerbefreiung bei primärer Prävention i.S.d. § 20 SGB V

Nichtzertifizierte Leistun­gen des Arbeitgebers zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention können nach § 3 Nummer 34 EStG unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei sein:

  • Die Leistungen sind Bestandteil eines BGF-Prozesses, der nach § 20b SGB V bezuschusst wurde beziehungsweise wird, oder
  • die nicht zertifizierten Präventionskurse genügen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen des § 20 SGB V, sie werden im Auftrag eines Arbeitgebers allein für dessen Beschäftigte durchgeführt und vom Leistungsanbieter nicht mit demselben Konzept auch für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten.

Weiterhin führt das BMF auf, dass Leistungen der Arbeitgeber zur BGF nach § 3 Nr. 34 EStG, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erbracht werden, lösgelöst von den Regelungen des § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sein können. Beispielhaft nennt das BMF hier das Zurverfügungstellen von höhenverstellbaren Schreibtischen oder die Bereitstellung von Sportgeräten für einen betriebseigenen Fitnessraum.

Ferner wird in der Umsetzungshilfe des BMF auch dargelegt, welche Maßnahmen nicht begünstigt und damit von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind (vgl. Ziffer 4, S. 7 f.).

BGF-Koordinierungsstelle bietet Beratung

Die Krankenkassen bieten interessierten Betrieben auf der Grundlage von § 20b SGB V in der betrieblichen Gesundheitsförderung Unterstützung an. Die Kontaktaufnahme durch den Betrieb kann bei jeder Krankenkasse, bei der ein Teil der Beschäftigten versichert ist, oder über die gemeinsame BGF-Koordinierungsstelle erfolgen. Die vbw ist Kooperationspartnerin der BGF-Koordinierungsstelle in Bayern.

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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, BGM/BGF

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Markus Meyer
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