Letzte Aktualisierung: 30. September 2020

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Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle)

Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett die vom Wirtschaftsministerium eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG-Novelle 2021) verabschiedet. Mit der Novelle soll das geltende EEG 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG ersetzt werden, das zum 01. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung

Zu begrüßen ist, dass der Entwurf unter anderem eine Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung vorsieht, um die Wirtschaft in der aktuell schwierigen Lage nicht weiter zu belasten. Damit soll sichergestellt werden, dass privilegierte Unternehmen auch weiterhin von der Entlastung durch die Besondere Ausgleichsregelung profitieren, wenn die EEG-Umlage in den nächsten Jahren schrittweise sinkt. Ideal wäre, wenn gerade vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund mehr Unternehmen mit hohem Energiekostenanteil von einer Entlastung profitieren könnten. Der Schwellenwert der Stromkostenintensität für Unternehmen der Liste 1 soll ab dem 01. Januar 2022 (nur) um einen Prozentpunkt pro Jahr sinken.

Ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien

Bereits vor 2050 soll der gesamte erzeugte und verbrauchte Strom in Deutschland treibhausgasneutral sein. Auch das bereits im Klimapaket 2030 formulierte Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch in Deutschland auf 65 Prozent im Jahr 2030 zu steigern, soll verbindlich festgesetzt werden.

Hierfür sind ein Strommengenpfad, der konkrete Etappenziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für die einzelnen Jahre vorgibt sowie ambitionierte Pfade für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 vorgesehen.

  • Onshore-Windenergie: 71 GW
  • Offshore-Windenergie: 20 GW
  • Solarenergie: 100 GW
  • Biomasse: 8,4 GW

Um den geplanten Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen, ist es richtig, dass u. a. die nutzbaren Flächen für Wind- und Photovoltaikenergie ausgeweitet und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden sollen. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssen auf dem Weg dorthin aber weiter oberste Leitlinien bleiben.

Konkrete Schritte zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft fehlen

Zu begrüßen ist, dass grüner Wasserstoff, wie bereits in der Wasserstoffstrategie formuliert, weitgehend oder komplett von der EEG-Umlage befreit werden soll. Verbindliche Maßnahmen sowie konkrete Schritte zum raschen Hochlauf der Produktion klimafreundlichen Wasserstoffs lässt der Entwurf allerdings offen.

Die Bundesregierung ist hier gefordert, ihren ambitionierten Ankündigungen in der Wasserstoffstrategie umgehend gerecht zu werden. In der Transformationsphase müssen zudem auch andere Wasserstoffarten eine Rolle spielen, weil die nötigen Mengen an erneuerbarem Strom zur Gewinnung von grünem Wasserstoff nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, um eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien

Die Optimierung der Netz- und Marktintegration von erneuerbaren Energien soll unter anderem durch die Einführung von „Südquoten“ in den Ausschreibungen für Biomasseanlagen und Onshore-Windenergieanlagen, die Weiterentwicklung der gleitenden Marktprämie und durch neue Ausschreibungselemente für PV-Dachanlagen und hochflexible Biomethananlagen erfolgen.

Um einen flächenoptimierten Ausbau von Windenergie an Land zu erreichen ist es richtig, das Netzausbaugebiet abzuschaffen und den Ausbau vor allem im Süden mit einem Bonus für windschwache Standorte anzureizen. Auch die Weiterentwicklung der gleitenden Marktprämie ist zu begrüßen, wodurch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zu wettbewerblichen Preisen erfolgen kann.

Um die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhalten, sollen Bürger*innen und Kommunen finanziell an den Erträgen neuer Windenergieanlagen beteiligt werden.

Aus Sicht der vbw schafft dies aber falsche Anreize in der Bevölkerung und erzeugt die Erwartungshaltung, dass bei allen subjektiv störenden Infrastrukturvorhaben eine finanzielle Kompensation zu erfolgen habe. Die angedachten Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Mieterstrom sind generell richtig.

Rahmenbedingungen für die „Post-Förderung-Ära“

Laut Gesetzesentwurf sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren 20-jähriger Vergütungszeitraum ab 2021 ausläuft, ihren Strom direkt vermarkten können. Kleinere Anlagenbetreiber, für die ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unwirtschaftlich sein könnte, sollen den erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen können und hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten erhalten.

Die Pläne, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig so weit wie möglich marktgetrieben voranzubringen, entsprechen unserer langjährigen Forderung. Die angedachte Lösung für Altanlagen ist richtig, da dadurch sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert werden können.

Weiteres Verfahren

Der Entwurf der EEG-Novelle wird nun im parlamentarischen Verfahren von Bundestag und Bundesrat diskutiert. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Dem Gesetzentwurf kann aus Sicht der vbw insgesamt zugestimmt werden. Die weiteren Schritte zur Marktintegration erneuerbarer Energien müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden.


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