Letzte Aktualisierung: 04. Juni 2020

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Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung

Am 06. März 2020 wurde der Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung veröffentlicht. Der Sustainable Finance-Beirat wurde von der Bundesregierung im Juni 2019 eingesetzt und setzt sich aus Vertretern der Real-, Finanz und Versicherungswirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammen.

Der Beirat soll auf Initiative des Bundesfinanz- und des Bundesumweltministeriums sowie in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer nationalen Sustainable Finance-Strategie beraten und dazu konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln.

Maßnahmenempfehlungen führen zu hohen Belastungen für Finanz- und Realwirtschaft

Der Beirat hat jetzt einen Zwischenbericht vorgestellt, der einen sehr breiten Katalog an detaillierten Handlungsempfehlungen enthält. Dazu gehören insbesondere zusätzliche umfassende, nicht finanzielle Offenlegungsverpflichtungen zu Nachhaltigkeitsfragen. Anders als bisher im Rahmen der EU-Regulierung zu Sustainable Finance vorgesehen, richten sich diese nicht nur an ausgewählte Teile der Wirtschaft und an große Unternehmen, sondern sollen perspektivisch sogar KMUs erfassen.

Zudem soll etwa eine neue Rohdatenbank geschaffen werden, in welcher nachhaltigkeitsbezogene Daten aller Unternehmen öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Institutionelle Investoren und Kreditinstitute sollen über EU-Vorgaben hinaus zur systematischen Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsparametern bei Risikomanagement und Strategie verpflichtet werden. Außerdem erfasst der Bericht insbesondere auch die auf EU-Ebene vorerst nicht präzisierten sozialen und Governance-Kriterien.

Nationaler Alleingang nicht akzeptabel

Der Zwischenbericht geht über die insgesamt sehr problematische EU-Regulierung zu Sustainable Finance noch deutlich hinaus und könnte auch ein Signal für die in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwartenden weiteren Regulierungsschritte sein. Zudem drohen nationale Alleingänge, die keinesfalls akzeptabel sind. Am Ende dient dieser Kurs auch nicht dem Klima, da die Wirtschaft ihren dringend notwendigen Beitrag zur Klimapolitik nur leisten kann, wenn sie nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden, sondern stark und wettbewerbsfähig aufgestellt ist.

Zur Beurteilung des Berichtsstandes ist es wichtig zu wissen, dass abweichende Voten generell nicht ausgewiesen werden. Der Entwurf gibt also nicht die Meinung aller Mitglieder wieder, die ihn teilweise äußerst kritisch sehen.

vbw lehnt Bericht und verbundene Verfahren kategorisch ab

Die vbw lehnt den Zwischenbericht kategorisch ab. Er ist in keiner Weise geeignet, das Regulierungsgeschehen zu Sustainable Finance konstruktiv zu begleiten und auszurichten.

Diese Kritik bezieht sich sowohl auf die Inhalte der Handlungsempfehlungen als auch auf die Verfahren, die für interne Abstimmungsprozesse zum Bericht und für die Konsultation gewählt wurden.

Wir werden diese Kritik an die verantwortlichen Ministerien und an die Bundesregierung insgesamt herantragen und regen an, dies auch aus den uns verbundenen Verbänden und Unternehmen heraus zu tun. Mit konkreten Vorschlägen dazu werden wir in Kürze auf Sie zukommen.

Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative zu Sustainable Finance und fordert praxistaugliche Regeln

Auch die bayerische Staatsregierung warnt den Bund vor vorzeitigen Entscheidungen und hat eine Bundesratsinitiative zu den derzeit auf europäischer und Bundesebene vorangetriebenen Initiativen für Nachhaltigkeit im Finanzwesen beschlossen.

Eine Mehrfachbelastung der Realwirtschaft durch voneinander abweichende Regeln in Europa und auf Bundesebene gilt es demnach zu verhindern. Eine Aufweichung der haushaltspolitischen Stabilitätsregeln und eine Abkehr von risikogerechten Kapitalanforderungen für Banken wird abgelehnt. Zudem fordert die Staatsregierung von der EU-Kommission ein hohes Maß an Transparenz bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien.

Die beschlossene Bundesratsinitiative soll möglichst bereits in der Sitzung des Bundesratsplenums am 13. März 2020 vorgestellt und anschließend in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten werden.

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