Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2022

Position

Digitale Netze

Trotz hoher Investitionen der Betreiber und guter Förderung des Ausbaus leisten die digitalen Netze noch längst nicht das, was sie müssten. Das gilt auch im Freistaat Bayern, der den Netzausbau seit Jahren im Ländervergleich bemerkenswert erfolgreich unterstützt.

Das Ausbautempo muss zulegen

Die dringend erforderliche flächendeckende Gigabit-Erschließung bis zum Jahr 2025 mit Glasfaser und 5G lässt sich aus heutiger Sicht nicht zu hundert Prozent erreichen. Um Tempo zu gewinnen, gilt es, die Finanzierung des privaten Ausbaus weiter zu fördern, wo dies nötig ist. Standortsuchen und Ausbaugenehmigungen müssen deutlich schneller und einfacher werden, ganz besonders im Mobilfunknetz. Auf Bedenken gegenüber dem Netzausbau und der Digitalisierung muss mit digitalen Vorwärtsstrategien reagiert werden.

An anspruchsvollen Ausbauzielen festhalten

Die flächendeckende Verfügbarkeit von Höchstgeschwindigkeitsanbindungen muss mit höchster Priorität weiterverfolgt werden.

  • Lücken in den Netzen dürfen ab 2026 nur mehr vorkommen, wenn ihrer Schließung bis dahin objektiv unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen.
  • Alle Verkehrswege müssen mit 5G erschlossen sein.

Nur so bleiben unser Land, seine Kommunen und seine Unternehmen zukunftsfähig. Unsere Position zeigt auf, was dafür politisch konkret zu tun ist.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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