Letzte Aktualisierung: 01. April 2022

Position

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

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Mit einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) will die Staatsregierung den Handlungsbedarf in der Klima-, Mobilitäts- und Regionalpolitik aufgreifen und den Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsflächen eindämmen. Sie zielt dabei zu Recht auf die geordnete, dauerhaft verträgliche, ressourcenschonende Entwicklung von Möglichkeiten ab.

Entwicklungen noch konsequenter angehen

Allerdings könnte die Fortschreibung durchaus noch stärker als im vorliegenden Entwurf auf den Entwicklungsbedarf zugeschnitten werden. Dabei geht es etwa um folgende Anliegen:

  • Deckung des Flächenbedarfs für die umfassende Transformation der Wirtschaft
  • Höhere Flächeneffizienz durch das Stapeln verschiedener Funktionen übereinander
  • Deutlich mehr Zubau von Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik einschließlich dazugehöriger Stromnetze
  • Leistungsfähigere Verkehrssysteme einschließlich der Infrastruktur für neue Mobilitätsangebote

Tempo gewinnen

In all diesen Bereichen muss Bayern viel schneller vorankommen. Das LEP kann das durch klare Prioritäten und Leitplanken und durch konsequenten Verzicht auf Doppelsicherungen bei LEP und Fachplanungen erleichtern. Zudem müssen wichtige Projekte priorisiert und Klimaschutzbelange ausgewogener als bisher berücksichtigt werden.

Unsere Position beschreibt im Detail, was dazu im LEP angepasst werden sollte.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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