Letzte Aktualisierung: 11. September 2020

Studie

Finanzierung der Corona-Kosten – tragfähig und tragbar

Die Corona-Krise belastet die öffentlichen Haushalte in Deutschland außerordentlich stark. Verschiedentlich wird gefordert, dieser Situation mit Steuererhöhungen zu begegnen – ein Weg, der die Krise allerdings verschärfen würde. Unsere Studie untersucht Maß und Struktur der im Zusammenhang mit der Pandemie aufgenommenen Schulden. Die Ergebnisse bestätigen die Bedeutung einer sowohl stabilitätsorientierten als auch flexiblen Fiskalpolitik.

Schuldenbremse bleibt tragfähige Grundlage

Drei Aspekte sind uns in dem Zusammenhang besonders wichtig:

  • Erstens: Die bisher aufgelaufenen Verpflichtungen des Bundes lassen sich im Rahmen der Schuldenbremse darstellen und tilgen. Die Schuldenbremse ist auch in Krisenzeiten eine tragfähige Grundlage der Haushaltspolitik.

  • Zweitens: Als neuer Ansatz lohnt sich ein Blick darauf, wofür öffentliche Kredite im Einzelnen aufgenommen werden. So werden belastbare Aussagen darüber ermöglicht, wie schnell die Tilgung unterschiedlicher Schuldentypen erfolgen sollte, um auch für die nächste ähnlich herausfordernde Situation gerüstet zu sein.

  • Drittens: Es verbleiben aus unserer Sicht auf allen staatlichen Ebenen bis hin zur EU erhebliche Risiken, die im Eintrittsfall insbesondere auch vom Bundeshaushalt aufgefangen werden müssten. In diesem Fall stehen auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse Investitionen auf dem Prüfstand. Höhere Investitionen wären jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, den Schuldendienst, soweit notwendig, auch langfristig tragbar zu halten.

Obwohl die Fiskalpolitik derzeit zurecht auf kurzfristig mit der Krise verbundene Aufgaben und konjunkturelle Impulse ausgerichtet ist, gilt es also, ein wachsames Auge auf das Investitionsgeschehen zu haben. Es ist deshalb durchaus sinnvoll, zu überlegen, wie die Schuldenbremse investitionsorientiert fortgeschrieben werden kann.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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