Letzte Aktualisierung: 06. April 2021

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Carbon-Leakage-Schutz im nationalen Emissionshandel beschlossen

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (BECV) beschlossen. Die Verordnung wird noch dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt. Da die Kompensationen eine Beihilfe darstellen, wird die Bundesregierung zudem die Genehmigung der Verordnung durch die Europäische Kommission beantragen.

Orientierung an EU-ETS

Der künftige Carbon-Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel soll sich an der Sektorenliste des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) orientieren. Die Unternehmen müssen also einem dieser Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sein. Um den nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren.

Mindestschwelle bei Emissionsintensität

Als Voraussetzung der Beihilfegewährung muss je nach Sektor eine Mindestschwelle bei der Emissionsintensität erreicht werden. Hierzu werden branchenspezifische Kompensationsgrade festgelegt:

  • Für Unternehmen, für die ein Kompensationsgrad von 65 bis 90 Prozent festgelegt ist, beträgt die Mindestschwelle zehn Prozent der Emissionsintensität des Sektordurchschnitts (etwa Herstellung von Keramik und Papier).
  • Für Unternehmen, für die ein Kompensationsgrad von 95 Prozent festgelegt ist, beträgt die Mindestschwelle zehn Prozent einer Emissionsintensität von 1,8 kg CO2 (etwa Herstellung von Düngemitteln und Zement).

Der Beihilfebetrag ergibt sich aus dem Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge, dem jeweiligen Kompensationsgrad und dem Preis der Zertifikate.

Unternehmensindividuelle Prüfung

Zudem ist ab dem Abrechnungsjahr 2023 zusätzlich eine unternehmensindividuelle Prüfung erforderlich. Das beihilfeberechtigte Unternehmen muss also die Überschreitung des Schwellenwerts individuell nachweisen, sonst wird der Kompensationsgrad auf nur 60 Prozent festgelegt. Die bloße Branchenzugehörigkeit genügt dann nicht mehr. Es ist davon auszugehen, dass diese Prüfung einen hohen administrativen Aufwand verursacht

Unternehmen müssen Gegenleistungen erbringen

Die Gewährung der Beihilfe wird außerdem ab dem Abrechnungsjahr 2023 von Gegenleistungen durch das Unternehmen abhängig gemacht. So muss es ein zertifiziertes Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem betreiben. Kleinere Unternehmen müssen nur ein nicht-zertifiziertes Energiemanagementsystem oder die Mitgliedschaft in einem Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk nachweisen.

Darüber hinaus sind Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen (Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses oder zur Verbesserung der Energieeffizienz) erforderlich. Die dafür aufgewendeten Investitionssummen müssen ohne Berücksichtigung von Fördermitteln ab 2023 mindestens 50 Prozent, ab 2024 mindestens 80 Prozent des Beihilfebetrags des Vorjahres entsprechen. Überschießende Investitionssumme können auf spätere Investitionsnachweise in den nachfolgenden vier Jahren angerechnet werden.


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