Letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2020

Position

Der Europäische Green Deal

Mit dem europäischen Green Deal hat die EU-Kommission einen Fahrplan vorgelegt, wie sie mit den Herausforderungen von Klimawandel und Umweltschutz umgehen will. Das Wirtschaftswachstum in der EU soll weitestgehend von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden um bis zum Jahre 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Die Wirtschaft im Transformationsprozess unterstützen

Generell wird Klimaschutz im Green Deal als Konjunkturprogramm verstanden und die Industrie weiterhin als essenzieller Bestandteil der europäischen Wirtschaft gesehen. Allerdings fehlt es nach wie vor an konkreten Maßnahmen, wie die europäische Industrie im Transformationsprozess unterstützt werden kann. Klimaschutz darf nicht zu Lasten anderer legitimer politischer Ziele und auf Kosten der Unternehmen priorisiert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhalten und Carbon Leakage vermeiden

Die Konjunktur in Europa befindet sich aufgrund der durch das Coronavirus ausgelösten Krise aktuell in einer Schwächephase. Vor diesem Hintergrund birgt der Green Deal das Risiko zusätzlicher Belastungen für die europäische Wirtschaft. Wenn allzu ambitionierte Klimaziele Wettbewerbsnachteile vergrößern, besteht die Gefahr, dass industrielle Wertschöpfung aus der EU in Standorte mit geringeren Umwelt- und Klimaschutzstandards abwandert. Neue Klimaziele und Vorgaben müssen daher mit Bedacht gewählt werden. Jegliche Verschärfung des 2030-Ziels auf europäischer Ebene wird noch ambitioniertere Klimaziele für die Mitgliedsstaaten zur Folge haben.

Der Green Deal muss mehr als nur Ökologie im Blick haben

Genauso entschlossen wie die Maßnahmen zu Emissionsreduzierung, Umwelt- und Klimaschutz – und in demselben Tempo – muss die EU geeignete Maßnahmen für die Förderung einer nachhaltig erfolgreichen Wirtschaft und die Unterstützung der Unternehmen im Transformationsprozess vorschlagen. Genauso wichtig ist es, für die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Erst dann handelt es sich um einen Green Deal, der diesen Namen verdient.

Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Transformation schaffen

Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Bei der Umsetzung des Green Deal wird es maßgeblich darauf ankommen, dass Klimaschutz an unserem Standort gleichermaßen ökologisch wirksam, sozial verträglich und zugleich ökonomisch erfolgreich ist. Die EU muss den Fokus jetzt auf die Gestaltung der richtigen Rahmenbedingungen richten. Für eine erfolgreiche Transformation müssen Innovationen und Investitionen gestärkt, Infrastrukturen aufgebaut, regulatorische Hürden beseitigt und bürokratische Prozesse verschlankt werden.


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Tobias Thomas

Klimaschutz

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