Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2020

Gesetz

Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz

Die EU-Kommission hat am 04. März 2020 einen Entwurf zum ersten europäischen Klimagesetz vorgelegt, mit dem das Ziel der Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und der klimapolitische Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt werden soll.

Verschärfung des 2030-Klimaziels kritisch

Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand. Auch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung orientieren sich daran. Die geplante Anhebung des 2030-Ziels auf mindestens 50 oder sogar 55 Prozent könnte jedoch noch ambitioniertere Klimaziele für einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Folge haben. Dies ist kritisch, da bereits das aktuelle Ziel für Deutschland nur mit größten Anstrengungen zu erreichen ist.

Das EU-Klimagesetz darf das Wachstum in der Europäischen Union keinesfalls hemmen. Im Gegenteil muss sichergestellt sein, dass die nötigen Innovationen und Investitionen der Wirtschaft zum Klima- und Umweltschutz auch getätigt werden können.

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen notwendig

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise gilt es, effiziente und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Für den Klimaschutz spielen insbesondere niedrige Industriestrompreise, ein starkes Innovationsumfeld sowie ein weitreichender und zuverlässiger Carbon-Leakage-Schutz eine entscheidende Rolle.

Nur wenn es gelingt, nachvollziehbar zu demonstrieren, dass Klimaschutz, industrielle Produktion und Wohlstand miteinander vereinbar sind, kann die EU eine effektive und effiziente klimapolitische Vorreiterrolle einnehmen.

Weitere Details zum Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes, die Position der vbw sowie aktuelle Vorhaben der EU-Kommission finden Sie in der Anlage.

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vbw EU-Gesetzgebungsradar - Europäisches Klimagesetz Juni 2020

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