Letzte Aktualisierung: 03. April 2020

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vbw fordert Moratorium für Brennstoffemissionshandel

Die deutsche Wirtschaft steht durch die Corona-Pandemie vor einer gigantischen Herausforderung. Es wäre für kein Unternehmen nachvollziehbar, wenn in dieser überaus schwierigen Phase zusätzliche Belastungen entstünden. Deswegen fordert die vbw ein Moratorium für das nationale Brennstoffhandelssystem (nEHS) in den Sektoren Verkehr und Wärme.

Nationale CO2-Bepreisung verschieben

Aus diesem Grund darf das nEHS erst zum 01. Januar 2022 mit der Festpreisphase beginnen. Das würde den Unternehmen, insbesondere dem energieintensiven Mittelstand, die nötige Atempause verleihen, um sich nach der Corona-Krise im harten internationalen Wettbewerb neu aufzustellen. Ein Belastungsaufschub ist auch deswegen geboten, da die bisher im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehenen CO2-Preise nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Dezember 2019 noch einmal deutlich erhöht werden sollen.

Produzierendes Gewerbe dauerhaft entlasten

Gleichzeitig brauchen wir für unsere Industrie einen zuverlässigen und effektiven Carbon-Leakage-Schutz. Deswegen fordern wir zum Beginn des nEHS in jedem Fall eine Entlastungsregelung nach § 11 Abs. 3 BEHG. Diese muss für das gesamte produzierende Gewerbe gelten. In der Einführungsphase des nEHS muss sie im vollen Umfang der zusätzlichen Belastungen gewährt werden.

Klima-Konjunkturprogramm auflegen

Auch aus Sicht der Wirtschaft darf die Corona-Krise nicht dazu führen, dass wir in unseren Bestrebungen beim Klimaschutz nachlassen. Die Begrenzung der Erderwärmung bleibt eine zentrale Herausforderung. Durch die Corona-Krise ist zudem kein nachhaltig positiver Effekt auf die Treibhausgasemissionen zu erwarten.

Wir regen deshalb an, mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und die internationale Signalwirkung der deutschen Klimaschutzbemühungen ein Klima-Konjunkturprogramm aufzulegen. Es sollte mindestens diese Elemente enthalten:

  • Die Stromsteuer muss auf das europarechtliche Minimum abgesenkt werden. Niedrige Strompreise sind der beste Schutz gegen Carbon Leakage und gleichzeitig ein starker Treiber für den Einsatz klimafreundlicher Technologien.
  • Um die CO2-Einsparpotenziele im Gebäudesektor voll zu realisieren, brauchen wir ein Sonderprogramm „Energetische Sanierung für Unternehmer“.
  • Der Ladesäulen-Ausbau muss noch schneller umgesetzt werden als im Klimapaket vorgesehen, insbesondere für Lkw. Auch ist daran zu denken, die Förderung bei Gebäuden mit größeren Parkplätzen, die Ladeinfrastruktur vorhalten müssen, aufzustocken.
  • Klimaanpassungsmaßnahmen in Unternehmen müssen stärker gefördert werden.
  • Wir brauchen eine neue Erneuerbare-Energien- und Netzausbau-Initiative: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf durch die Corona-Krise nicht ins Stocken geraten. Hemmnisse müssen schnell abgebaut werden. Gleichzeitig müssen Wege gefunden werden, den Stromnetzausbau (insbesondere im HGÜ-Bereich) zu beschleunigen, vor allem durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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