Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2019

Position

Referentenentwurf Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Referentenentwurf für die Einführung einer Grundrente vorgelegt. Ziel der neuen Grundrente soll es sein, die Lebensleistung anzuerkennen und sicherzustellen, dass langjährige Versicherte in der Rentenversicherung im Alter abgesichert sind. Nach den Angaben des Ministerium soll im Jahr der geplanten Einführung (2021) 2,9 Millionen Rentner*innen Anspruch auf die neue Grundrente haben.

Ausgestaltung der Grundrente

Einen Anspruch auf die neue Grundrente sollen Rentner*innen haben, die über mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen, hierzu zählen auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten und für diese Zeiten mindestens 0,24 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung pro Jahr erworben haben.

Die Grundrente soll unabhängig von einer Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist in dem vorgelegten Referentenentwurf des Ministeriums nicht vorgesehen.

Berechnung der Höhe der Grundrente

Bei der Berechnung der Höhe der Grundrente wird zunächst festgestellt, wie hoch der Durchschnittswert aller erworbenen Entgeltpunkte aus dem für die Grundrente relevanten Bewertungszeitraum ist. Ergibt sich hierbei ein Durchschnittswert von bis zu 0,4 Entgeltpunkte, wird dieser Wert für den Zeitraum von 35 Jahren verdoppelt.

Liegt der Durchschnittswert im Korridor zwischen 0,4 und 0,8 Entgeltpunkten, wird der Durchschnittswert um den Differenzbetrag auf maximal 0,8 Entgeltpunkte erhöht.

Bei einem Durchschnittswert über 0,8 Entgeltpunkte erfolgt keine Aufstockung mehr.

Freibetrag in der Grundsicherung

Zusätzlich zu der neuen Grundrente sieht der Referentenentwurf vor, dass bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Freibetrag für die Rente eingeführt werden. Dieser Freibetrag gilt ebenfalls nur für Rentner*innen, die über 35 Jahre an relevanten Beitragszeiten verfügen und soll 25 Prozent der individuellen Rente, maximal aber 106 Euro (aktuell 25 Prozent der Regelbedarfsstufe I) betragen.

Finanzierung der geplanten Grundrente

Die Kosten für die Grundrente werden für die folgenden Jahre im Referentenentwurf wie folgt angegeben:

  2021 2022 2023 2024 2025
Kosten der Grundrente in Mrd. Euro 3,8 4,1 4,3 4,5 4,8

Die Finanzierung soll maßgeblich über einen höheren Steuerzuschuss an die Rentenversicherung erfolgen. Hierzu ist geplant, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen (700 Millionen Euro / p.a.).

Zudem sollen die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werden (500 Millionen Euro / p. a.).

Zusätzlich stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mittel aus seinem Haushalt zur Verfügung (400 Millionen Euro / p. a.).

Die fehlenden Mittel sollen durch Mehreinnahmen bzw. geringer Ausgaben der Rentenversicherung bereitgestellt werden. So soll der Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner um 0,6 Prozentpunkte auf 14,0 Prozent abgesenkt werden.

Des Weiteren soll künftig die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld I-Empfängern auf 100 Prozent des letzten Arbeitsentgelts angehoben werden, bislang liegt diese bei 80 Prozent.

Durch diese Maßnahmen verfügt die Rentenversicherung über folgende Mehreinnahmen:

  2021 2022 2023 2024 2025
Mehreinnahmen Rentenversicherung in Mrd. Euro 1,9 2,0 2,1 2,1 2,3

Bewertung

Die Vorschläge zur Einführung einer Grundrente sind entschieden abzulehnen. Erstens würde eine Grundrente nach dem vorgelegten Konzept massiv das Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung verletzten, denn es wäre nicht mehr länger sichergestellt, dass höhere Beitragszahlungen zu einer höheren Rente führen.

Zweitens ist der Vorschlag so auch nicht gerecht, denn durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung wird nicht sichergestellt, dass die Leistung nur derjenige erhalt, der sie auch wirklich braucht. Schätzungen gehen davon aus, dass 97% der potenziellen Grundrentenbezieher nicht bedürftig sind. Gerade einmal ein Prozent der über 35 Jahre Versicherten bezieht (Stand 2016) ergänzende Leistungen der Sozialhilfe.

Und zuletzt ist das vorgelegte Finanzierungskonzept unsolide und nicht tragfähig. Der angedachte Verschiebebahnhof zwischen den Sozialversicherungszweigen ist inakzeptabel und verlagert lediglich die Beitragsbelastung. Das Ziel, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bei unter 40 Prozent zu stabilisieren wird so gefährdet. Ebenso abzulehnen sind die Pläne, Steuern wieder zu erhöhen bzw. neue Steuern einzuführen, um so Einnahmen zu Finanzierung der Grundrente zu generieren.

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Referentenentwurf zur Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung,

+49 (0)89-551 78-214
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