Letzte Aktualisierung: 25. Juli 2019

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Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 17. Juli 2019 den Ländern einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung zugesandt. Ziel der Reform ist eine Neuordnung der Verfahren für medizinische Notfälle. Dafür sollen die Rettungsdienste der Länder mit den ärztlichen Bereitschaftsdiensten und den Notfallambulanzen der Krankenhäuser künftig eng zusammenarbeiten.

Im Kern besteht der Entwurf aus drei Bausteinen:

  • Gemeinsame Notfallleitstellen, erreichbar unter 112 oder 116117. Diese Gemeinsame Notfallleitstellen (GNL) sollen die Verteilung der Patienten in medizinischen Notsituationen übernehmen und die Patienten auf der Grundlage einer Ersteinschätzung (i. d. R. per Telefon) in eine Versorgungsebene vermittelt. Dabei kann es sich um den Rettungsdienst, ein integriertes Notfallzentrum oder – während der Sprechstundenzeiten – eine vertrags­ärztliche Praxis handeln.

  • Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser erhalten den Auftrag, integrierte Notfallzentren (INZ) einzurichten und zu betreiben. Welche Krankenhäuser solche Notfallzentren erhalten, legen die Länder über ihre Notfallversorgungsplanung fest.

  • Der Rettungsdienst wird als eigenständiger Leistungsbereich im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (im SGB V) geregelt.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir informieren.


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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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