Letzte Aktualisierung: 27. September 2018

Gesetz

Terminservice- und Versorgungsgesetz vom Bundeskabinett abgesegnet

Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG; siehe Download unten) wurde am 26. September 2018 vom Bundeskabinett abgesegnet..

Der Entwurf besteht aus zahlreichen Einzelelementen. Zur besseren Übersicht erhalten Sie anliegend einen entsprechenden Themenüberblick.

Falscher Ansatz in der Versorgung

Die Arbeitgeber unterstützten das Ziel des Entwurfs, eine zukunftsfeste, qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen. Leider werden viele richtige Maßnahmen zur Versorgungssteuerung einseitig so ausgestaltet, dass auf die positive Wirkung durch zusätzliche finanzielle Mittel gesetzt wird. Dadurch werden die Maßnahmen unnötig teuer und weniger effektiv. Insgesamt ist von Mehrbelastungen der Beitragszahler von mehr als 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der ambulant ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung auszugehen, was den Zusatzbeitrag in die Höhe treiben wird.

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie informieren.

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Themenüberblick zum Terminservice und Versorgungsgesetz

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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

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