Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020

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Änderung des Kfz-Steuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 mehrere Maßnahmen im Bereich der Kfz-Steuer beschlossen. Die Änderungen gelten nur für ab 2021 neu zugelassene Fahrzeuge.

Stärkere Gewichtung der CO2-Komponente für neue Pkw

Der CO2-abhängige Steuerbetrag wird wie folgt gestaltet:

über 95 g/km bis zu 115 g/km 2,00 Euro,

über 115 g/km bis zu 135 g/km 2,20 Euro,

über 135 g/km bis zu 155 g/km 2,50 Euro,

über 155 g/km bis zu 175 g/km 2,90 Euro,

über 175 g/km bis zu 195 g/km 3,40 Euro,

über 195 g/km 4,00 Euro

Eine Erhöhung im Vergleich zu heute greift ab 116 g/km. Der CO2-Ausstoß lag im Jahr 2019 im Durchschnitt bei einem Wert von 157 Gramm pro Kilometer. Daran orientiert wird das „Durchschnittsauto“ jährlich um 15,80 Euro teurer.

Die Reform der Kfz-Steuer richtet sich an der bisherigen Systematik aus und verstärkt die ökologische Ausrichtung. Es handelt sich insgesamt um einen relativ moderaten Eingriff, der weitere Anreize für die Anschaffung emissionsärmerer Fahrzeuge setzt. Letzteres ist nicht zuletzt im Hinblick auf die ambitionierten EU-Grenzwerte durchaus auch im Sinne der Automobilindustrie.

Befristete Begünstigung besonders emissionsreduzierter Pkw

Die Steuer für besonders emissionsreduzierte Pkw mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor und CO2-Emissionen bis zu 95 g/km wird für fünf Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung in Höhe von jährlich 30 Euro nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen wird.

Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge

Bisher ist die zehnjährige Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge beschränkt, die bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Durch die Gesetzesänderung wird auch das Halten solcher Fahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen werden. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird begrenzt bis längstens 31. Dezember 2030, um einen Anreiz für die frühzeitige Fahrzeuganschaffung zu geben.

Die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge schafft Anreize für den Umstieg zur Elektromobilität. Um eine stärkere Wirkung erzielen zu können, sollte sie für bis zum Jahr 2030 erstmalig zugelassene Elektrofahrzeuge gewährt werden.

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Änderung Kraftfahrzeugsteuergesetz

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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

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