Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2022

Position

Gesetzliche Regelungen zur Energiepreispauschale veröffentlicht

Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat am 23. März 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen, die alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen mit Steuerklasse 1 bis 5 erhalten sollen. Die Auszahlung soll über die Lohnabrechnung erfolgen. Die Pauschale ist zu versteuern. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Gesetzlich geregelt wird die Auszahlung dieser Energiepreispauschale mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Artikel 1), das mittlerweile von Bundestag und Bundesrat angenommen wurde. Das Gesetz regelt auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro und die des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro, das Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab Km 21) – all dies rückwirkend ab dem 01. Januar 2022, das Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie und die Regelung für den Kinderbonus 2022. In Kraft tritt das Gesetz nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Konkrete Regelungen zur Energiepreispauschale

Nach diesem Gesetz wird die Energiepreispauschale mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat September 2022 ohne Verbeitragung an die Beschäftigten ausbezahlt. Arbeitnehmer erhalten sie, wenn sie am 01. September 2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen. Weiter ist es Voraussetzung, dass der Arbeitgeber eine Lohnsteueranmeldung abgibt. In im Gesetz näher bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber die Pauschale auch erst im Oktober 2022 auszahlen oder ganz darauf verzichten. Eine vom Arbeitgeber ausbezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben.

Finanziert wird die vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale über Entnahme vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer, allerdings je nach Fallgestaltung im September oder Oktober 2022 oder im Januar 2023.

Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz die Auszahlung der Energiepreispauschale an Selbständige im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren.

Weitere Details können Sie dem oben verlinkten Gesetzestext entnehmen. Ausführungsbestimmungen der Finanzverwaltung zur Energiepreispauschale liegen noch nicht vor.

Umgang mit offenen Fragen

Sowohl die vbw (Stellungnahme unten im Download-Bereich) als auch die Spitzenorganisationen der Wirtschaft haben umfassend Praxisfragen zur Energiepreisfrage in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Wesentliche Aspekte – insbesondere das Anliegen, hinreichend Zeit zur Vorbereitung der Auszahlung zu lassen – wurden bereits berücksichtigt. Dennoch stellen sich weiter zahlreiche Praxisfragen, die bereits zwischen den Organisationen der Wirtschaft und den Finanzbehörden diskutiert werden. Verbindliche Antworten sollen im Lauf des Juni mittels eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten FAQ-Angebots veröffentlicht werden.

Eine dieser Fragen gilt der Beitragsfreiheit der Energiepreispauschale. Ausgeführt ist die bisher nur in der Begründung zu einem Umdruck des Bundesfinanzministeriums, mit dem die Energiepreispauschale in den Bundestag eingebracht wurde. Dort wird festgestellt, dass auf die Pauschale als "sonstiger Bezug" keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Entsprechend werden auch die Lohnsteuersysteme programmiert. Dennoch sollte die Beitragsfreiheit noch in der Sozialversicherungsentgeltverordnung abgesichert werden.

Soweit sich in den Unternehmen Praxisfragen stellen, auf die die FAQ eingehen sollten, teilen Sie uns diese bitte mit. Wir greifen sie in unserer politischen Arbeit gerne auf.

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Praxisfragen zur Energiepreispauschale

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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