Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2021

Position

Wachstumsgerechte Steuerpolitik für Europa

Wachstumsgerechte Mindeststeuer für Europa

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Die vbw tritt für eine EU-Steuerpolitik ein, die den Binnenmarkt stärkt und Nachteile gegenüber Drittmärkten vermeidet. Dazu muss es bei allen Vorhaben um einfache Handhabbarkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und grenzüberschreitende Angleichung des Steuerrechts gehen. Zudem müssen übermäßige Lasten vermieden und innovationsorientierte steuerliche Impulse ausgebaut werden.

Zentrales Anliegen "Harmonisierung"

Diese Grundüberlegungen gelten für die Harmonisierung der Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer in der EU ebenso wie für die bereits angestoßene Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie. Auch die Umsetzung der derzeit international verhandelten Mindeststeuer in der EU muss sich an denselben Grundsätzen messen lassen.

Unsere Position führt näher aus, worauf es insbesondere ankommt, um bei den hier aufgeführten Projekten zu steuerpolitischen Ergebnissen zu kommen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt stärken.

Keine neuen und höheren Steuern

Falsch wäre es, die Steuerlast durch neue Steuern zu erhöhen. Bereits konzipierte und von der Europäischen Kommission ausformulierte Vorschläge dazu – die Finanztransaktionsteuer, die Digitalsteuer, aber auch der steuerähnliche CO2-Grenzausgleich – würden neben Mehrlasten vor allem auch Marktverwerfungen, außenwirtschaftliche Risiken und außerordentlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Diese Projekte dürfen nicht weiterverfolgt werden.


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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

Benedikt Rüchardt
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