Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2022

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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 19. Mai 2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Unionsfraktion das 4. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in einigen Punkten spürbar weiter als von der Bundesregierung vorgeschlagen. Der Bundestag hat damit auch auf Anliegen reagiert, die die vbw eingebracht hatte.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz regelt im Wesentlichen folgende Gegenstände:

  • Verlängerung der angesichts der Corona-Krise befristet eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
  • Verlängerung und Ausweitung der erweiterten Verlustverrechnung, dauerhaft Ausweitung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre
  • Nochmalige Verlängerung krisenbedingt bereits verlängerter steuerlicher Investitionsfristen
  • Verlängerung und Ausweitung der Steuerfreiheit von mit der Corona-Krise begründeter Sonderzahlungen in bestimmten Einrichtungen
  • Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis 31. Dezember 2022
  • Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten
  • Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen

Näheres zu diesen Maßnahmen finden Sie im Zweiseiter unten im Download-Bereich.

Geplanter Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Die abschließende Beratung des Gesetzes im Bundesrat ist für den 10. Juni 2022 vorgesehen. In Kraft tritt das Gesetz dann mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt .

Unionsantrag zu aus Sicht der Wirtschaft wichtigen Punkten nicht übernommen

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der etliche aus Sicht der Wirtschaft auch mittel- und längerfristig wichtige Punkte beinhaltet, darunter

  • eine temporäre "Turboabschreibung"
  • die gesetzliche Regelung der Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter
  • die steuerlicher Anerkennung kriegs- und sanktionsbedingter Verluste in Russsland und der Ukraine
  • ein dauerhaft noch weitergehender Verlustrücktrag und weitere temporäre Verbesserungen zu Rück- und Vortrag
  • der kurzfristige Ausgleich der Kalten Progression
  • Verbesserungen der Thesaurierungsbegünstigung und der Option zur Körperschaftsteuer
  • die Absenkung der Niedrigsteuerschwelle im Außensteuerrecht
  • die Entfristung der Homeoffice-Pauschale

Aus Sicht der Wirtschaft müssen diese Punkte auf der Agenda bleiben. Zum Ausgleich der Kalten Progression wurde bereits ein BMF-Initiative im Herbst 2022 angekündigt. Anstelle der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Superabschreibung konzipieren Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile eine Innovationsprämie.

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Zusammenfassung zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz

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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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