Letzte Aktualisierung: 12. März 2021

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Neue Meldepflichten für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen

Die gesetzlichen Anforderungen zur Prävention des Missbrauchs von Chemikalien für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen wurden neu gefasst, um ein höheres Maß an Sicherheit zu erreichen.

Die ab dem 01. Februar 2021 geltende EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe legt für eine Reihe von Stoffen eine Meldepflicht für verdächtige Transaktionen fest und beschränkt den Zugang der Allgemeinheit zu Chemikalien wie Wasserstoffperoxid und Kaliumchlorat.

Die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird in Bayern zukünftig durch die Bayerische Gewerbeaufsicht, das Bayerische Landeskriminalamt und durch den Zoll erfolgen.

Details zu betroffenen Chemikalien inklusive relevanter Mengen sowie dazu, wann eine Transaktion als verdächtig anzusehen ist, finden sich im beigefügten Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie in den Informationsblättern der Bayerischen Gewerbeaufsicht sowie einem Informationsflyer des Bundeskriminalamts.

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Information Bayerisches Umweltministerium Ausgangsstoffe für Explosivstoffe
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Flyer VO Ausgangsstoffe für Explosivstoffe
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Infoblatt Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

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Peter Pfleger
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