Letzte Aktualisierung: 03. April 2020

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Corona: Hinweise zum bayerischen Vollzug bei Prüfungen von Industrieanlagen

Aus den zur Eindämmung des Corona-Virus vorgeschriebenen Maßnahmen können sich Hinderungsgründe beim Vollzug von Vorschriften wie der Betriebssicherheitsverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ergeben. Dem soll mit einem einheitlichen Vorgehen im Vollzug begegnet werden.

Betriebssicherheitsverordnung

Falls Vor-Ort-Audits/Prüfungen aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona entfallen, kann nach bislang vorliegenden Informationen der Betrieb einer Anlage – soweit keine Mängel offenbar werden – weiter erfolgen. Die Prüfung ist nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen. Dies gilt für wiederkehrende Prüfungen, nicht jedoch für Prüfungen vor Inbetriebnahme (Wiederinbetriebnahme) sowie nicht für Prüfberichte in Zusammenhang mit einem Erlaubnisverfahren. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber/Betreiber für die Sicherheit der Anlage verantwortlich ist. Hierbei hat der Arbeitgeber/Betreiber beispielsweise den allgemeinen Zustand der Anlage, den Wartungszustand und die derzeitige Frequentierung zu berücksichtigen. Offensichtliche Mängel sind zu beseitigen. Im Einzelfall, bei besonderer Dringlichkeit oder Gefahr in Verzug kann es erforderlich sein, dass die Gewerbeaufsicht tätig werden muss.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) weist darauf hin, dass die zur Eindämmung des Corona-Virus vorgeschriebenen Maßnahmen die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht außer Kraft setzen. Dennoch können sich daraus Hinderungsgründe beim Vollzug der AwSV ergeben. Das LfU gibt daher Hinweise, wie im Vollzug damit umgegangen werden soll.

Anlagenprüfung

Eine sog. wiederkehrende Prüfung ist zu verschieben und nach Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich nachzuholen, spätestens nach drei Monaten.

Anlagen, die vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung zu prüfen sind, dürfen nicht (wieder) in Betrieb gehen, bevor die Prüfung durchgeführt worden ist.

Anlagen, die bei Stilllegung zu prüfen sind, dürfen nicht so weit verändert werden, dass der Sachverständige die ordnungsgemäße Stilllegung und das Vorliegen von Anhaltspunkten für Boden-/Grundwasserverunreinigungen bei der nachgeholten Prüfung nicht mehr beurteilen kann.

Muss eine Prüfung verschoben werden, sind die Betreiber der Anlagen gehalten, gegebenenfalls Eigenüberwachungsintervalle zu verkürzen.

Fachbetriebszertifizierung

Ist eine für die wiederkehrende Zertifizierung von Fachbetrieben notwendige Schulung, Fortbildung o. ä. auf Grund der zur Eindämmung des Corona-Virus getroffenen Maßnahmen momentan nicht möglich, kann das Zertifikat (auf wenige Monate) befristet verlängert werden. Voraussetzung ist, dass die Schulung, Fortbildung o.ä. nach Wegfallen der zur Eindämmung des Corona-Virus getroffenen Maßnahmen nachgeholt werden und keine Anhaltspunkte vorliegen, die an der Eignung des Fachbetriebs zweifeln lassen.

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LfU Infoblatt Anlagenprüfung Zertifizierung Corona

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Ansprechpartner
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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger
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