Letzte Aktualisierung: 01. Oktober 2020

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Corona: Update Überblick zu Erleichterungen im Umweltrecht

Abfallentsorgung, Anlagenüberwachung, Fortbildungen, Genehmigungsverfahren – es wurden verschiedene Erleichterungen im Verwaltungsvollzug umweltrechtlicher Vorschriften geschaffen, um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Nachfolgend ein Überblick der uns bislang vorliegenden Maßnahmen:

Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ausschließlich über das Internet nicht genügen dürfte. Es müsse die gesamte Öffentlichkeit Kenntnis von den Inhalten der Antragsunterlagen erhalten können. Als Lösung biete sich an, dass die Unterlagen in den Räumlichkeiten der Behörde physisch oder digital eingesehen werden können. Auf Erörterungstermine, deren Durchführung im Ermessen der Behörden stehe, könne die zuständige Behörde angesichts der aktuellen gesundheitlichen Risiken verzichten.

Diesen Sachverhalt hat das Bayerische Umweltministerium ergänzt für Fälle, in denen ein Erörterungstermin durchzuführen ist, sei es weil die Immissionsschutzbehörde eine entsprechende Ermessensentscheidung getroffen hat oder weil in sonstigen Verfahren eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit obligatorischem Erörterungstermin besteht. In solchen Fällen könne das Verfahren aufgrund des derzeit bestehenden Veranstaltungsverbotes nicht fortgeführt werden. Im Hinblick auf den vorbeugenden Infektionsschutz sei in diesen Fällen auch von der vorhergehenden Auslegung der Unterlagen Abstand zu nehmen.

Nachweise bei der Abfallentsorgung

Befristet bis zum 30. April 2020, können laut bayerischem Umweltministerium bis auf Weiteres im Nachweisverfahren Übernahmescheine nach wie vor (auch) in Papierform ausgestellt werden und bedürfen der händischen Unterschrift durch den Abfallerzeuger, Beförderer und Entsorger. Um bei der Handhabung der papierenen Übernahmescheine eine Gefährdung zwischen dem Personal der Entsorgungseinrichtungen und den Abfallerzeugern möglichst auszuschließen, kann auf die Unterschriften vorerst verzichtet werden.

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter den Downloads.

Fortbildungen/Lehrgänge im Abfall- und Immissionsschutzrecht

Das bayerische Umweltministerium weist darauf hin, dass ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt wird, um erforderliche Fortbildungsmaßnahmen oder Lehrgänge nachzuholen. Betroffen sein können Personen nach immissionsschutz- oder abfallrechtlichen Vorschriften, bei denen die für die Teilnahme an einer Fortbildung oder einem Lehrgang vorgeschriebene Zwei-Jahres-Frist zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. September 2020 endet.

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter Downloads.

Umgang mit kontaminierten Abfällen

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Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat Hinweise erstellt zum Umgang mit Abfällen, die mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) kontaminierten sind. Den Hinweisen liegen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Grunde.

Prüfungen von Industrieanlagen

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Aus den zur Eindämmung des Corona-Virus vorgeschriebenen Maßnahmen können sich Hinderungsgründe beim Vollzug von Vorschriften wie der Betriebssicherheitsverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ergeben. Dem soll mit einem einheitlichen Vorgehen im Vollzug begegnet werden.

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Nachweise bei der Abfallentsorgung
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Fortbildungen/Lehrgänge im Abfall- und Immissionsschutzrecht
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BMU Auslegungsschreiben Öffentlichkeitsbeteiligung

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Ansprechpartner
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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger
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