Letzte Aktualisierung: 04. August 2020

Position

Löschwasserrückhaltung praxisgerecht regeln

Der Bund beabsichtigt eine Neuregelung der Bestimmungen zur Löschwasserrückhaltung im Rahmen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Entscheidend ist aus Sicht der vbw, dass dabei gleichermaßen den Erfordernissen des sicheren Brandschutzes ebenso wie dem Schutz des Grundwassers Rechnung getragen wird. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu achten, dass keine unverhältnismäßigen Pflichten für die Wirtschaft ohne adäquaten Nutzen für einen besseren vorbeugenden Gewässerschutz geschaffen werden. Der Umsetzungsaufwand für die Unternehmen muss so gering wie möglich gehalten werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Gewässerschutz sind noch besser in Einklang zu bringen.

Bagatellgrenze erforderlich

Solange es keine Bagatellgrenze gibt, würden unabhängig vom Gefährdungspotenzial Nachrüstungen bei vielen bestehenden Anlagen erforderlich. Auch beim Neubau von Anlagen würde es zu kostenintensiven Investitionen kommen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der enormen kurz- und langfristigen Belastungen der Unternehmen aufgrund der Corona-Krise sollten jedoch alle unnötigen Kostentreiber vermieden werden. Bei der Ausgestaltung einer Bagatellgrenze ist eine Differenzierung nach dem Gefährdungspotenzial notwendig. Hierzu können die seit langem in der Praxis bewährten sogenannten Wassergefährdungsklassen (WGK) herangezogen werden.

Bestandsschutz gewährleisten und örtliche Besonderheiten berücksichtigen

Für vorhandene Anlagen muss Bestandsschutz gewährt werden. Eine Orientierung an den bisherigen Wassergefährdungsklassen würde Rechtssicherheit für die Betreiber von derzeit anforderungskonformen Anlagen schaffen und kostenträchtige Gerichtsverfahren oder Baumaßnahmen vermeiden. Örtliche Besonderheiten im Einzelfall sind zu berücksichtigen. Dabei sind bereits vorhandene Gefahrenabwehrmaßnahmen einzubeziehen.


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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

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Peter Pfleger
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