Letzte Aktualisierung: 23. November 2020

Position

Mantelverordnung praxisnah gestalten

Der Bund möchte den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen, Böden und Abfällen in einer Mantelverordnung regeln. Entscheidend ist aus Sicht der vbw, dass dabei gleichermaßen den Erfordernissen des Ressourcenschutzes, der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie der Entbürokratisierung Rechnung getragen wird.

Bundes-Bodenschutzverordnung: Länderöffnungsklausel realisieren

Bei der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) ist eine Länderöffnungsklausel erforderlich. Die Länder müssen auch nach Inkrafttreten der Mantelverordnung die Möglichkeit haben, durch Verwaltungsvorschrift auf Unterschiede in der Geologie und daraus resultierende Standortverhältnisse reagieren zu können. Nur so kann es gelingen, die bayerische Verfüllpraxis weiterzuentwickeln und nicht nur Boden der besten Qualität in Verfüllungen zu verwerten, sondern auch andere Materialien, wie etwa Bauschutt und Böden mit erhöhten Stoffgehalten.

Ersatzbaustoff-Verordnung: Ressourcenschutz durch Recycling nicht erschweren

Bei der Ersatzbaustoff-Verordnung (EBV) darf es nicht zu einer weiteren Stoffstromverschiebung von mineralischen Ersatzbaustoffen in Richtung Deponie kommen, da damit der Ressourcenschutz durch Recycling erschwert werden würde. Gerade vor dem Hintergrund knappen Wohnraums darf es bei Bautätigkeiten auch nicht zu unverhältnismäßigen Kostensteigerungen bei der Entsorgung von Bauschutt und Bodenaushub kommen.

Baupraxis beachten und Umweltschutz voranbringen

Um Regelungen zu schaffen, die den Erfordernissen der Baupraxis entsprechen und den Umweltschutz weiter voranbringen, darf die Verwertung von Recycling (RC)-Baustoffen nicht durch strengere Materialwerte eingeschränkt werden. Dies würde zu einem steigenden Anteil von zu deponierenden RC-Baustoffen führen.

Der Anwendungsbereich der EBV darf weder nicht aufbereitetes Bodenmaterial noch nicht aufbereitetes Baggergut umfassen. Sonst besteht die Gefahr, dass dieser Bodenaushub und dieses Baggergut zukünftig nicht mehr verbaut, sondern deponiert würden. Es muss wie bisher eine Regelung zum Ende der sogenannten Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen geben. Dies ist Voraussetzung, um die Klassifizierung als „Produkt“ und dadurch eine höhere Akzeptanz in der Praxis zu erlangen.

Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist ein einheitliches Probenahme- und Prüfverfahren für Verfüllung, Einsatz als mineralischer Ersatzbaustoff und Deponierung erforderlich. Der Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sollte nicht in jedem Fall vier Wochen vor Beginn des Einbaus der zuständigen Behörde angezeigt werden müssen. Gerade viele kleinere Baumaßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde mit Bearbeitungsfristen von wenigen Tagen abgewickelt. Zwei Jahre nach In-Kraft-Treten sollte eine Überprüfung stattfinden, ob das Ziel einer Vermeidung von unnötigen Stoffstromverschiebungen erreicht wurde.


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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
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