Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2020

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Berufskraftfahrer: Erleichterter Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

Das bayerische Innenministerium und das bayerische Verkehrsministerium weisen auf Erleichterungen im Rahmen der EU-Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie hin. Betroffen sind die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in einigen Bereichen des Verkehrsrechts.

Nach Art. 2 der EU-Verordnung werden die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes, die andernfalls zwischen dem 01. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, jeweils als um sieben Monate verlängert.

Berufskraftfahrer mit einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D benötigen in der gesamten EU grundsätzlich den Eintrag der Schlüsselzahl 95. Sie weist den Erwerb der Grundqualifikation und die regelmäßigen Weiterbildungen nach und wird jeweils auf fünf Jahre befristet. Lkw-Führerscheine müssen in der Regel alle fünf Jahre unter Vorlage ärztlicher Gutachten verlängert werden.

Der EU-Verordnung zufolge gilt die Gültigkeitsdauer der Schlüsselzahl 95 ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum als um sieben Monate verlängert, wenn diese andernfalls zwischen dem 01. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde

Weitere Details sind im gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien sowie in der EU-Verordnung enthalten.

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EU-Verordnung zu Maßnahmen im Verkehrsrecht
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Schreiben des bayerischen Innenministeriums und bayerischen Verkehrsministeriums zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung
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Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Ansprechpartner
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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger
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