Letzte Aktualisierung: 14. April 2020

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Berufskraftfahrer: Erleichterter Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

Die dauerhafte Versorgungssicherheit der Bevölkerung erfordert gerade in der aktuellen Lage einen möglichst freien Fluss des Güter- und Warenverkehrs. Zur Sicherstellung der Versorgungs- und Beförderungsketten im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr haben das bayerische Innenministerium und das bayerische Verkehrsministerium daher gemeinsam unbürokratische Bestimmungen erlassen.

Berufskraftfahrer mit einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder D benötigen in der gesamten EU grundsätzlich den Eintrag der Schlüsselzahl 95. Sie weist den Erwerb der Grundqualifikation und die regelmäßigen Weiterbildungen nach und wird jeweils auf fünf Jahre befristet. Lkw-Führerscheine müssen in der Regel alle fünf Jahre unter Vorlage ärztlicher Gutachten verlängert werden. Die Durchführung sowohl von Weiterbildungsmaßnahmen als auch von ärztlichen Untersuchungen kann in der aktuellen Situation allerdings auf große Schwierigkeiten stoßen.

Daher gelten die folgenden Festlegungen:

- Im Bereich der Qualifizierung für Berufskraftfahrer wird die Schlüsselzahl 95 für ein Jahr zuerkannt, auch wenn nicht alle Weiterbildungsbescheinigungen vorgelegt werden.

- Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – vorerst um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt werden können.

Für die Verlängerung der Fahrerlaubnis ist die glaubhafte Erklärung nötig, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden. Zudem dürfen sich für die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung des konkreten Einzelfalls aus der Fahrerlaubnisakte keine Hinweise auf Vorerkrankungen bzw. sonstige Eignungsbedenken ergeben.

Weitere Details sind im gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien enthalten.

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Vollzug Fahrerlaubnis-Verordnung

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Ansprechpartner
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Dr. Peter Pfleger

Umwelt, Verkehr, Rohstoffe, Verbraucherschutz

+49 (0)89-551 78-249
Peter Pfleger
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