Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2022

Position

Anforderungen an eine moderne Tarifpolitik

Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie obliegt die kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen den Tarifvertragsparteien: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln – Betriebe und Arbeitnehmer entscheiden im Rahmen der Koalitionsfreiheit, ob sie Tarifverträgen unterfallen oder nicht.

Ziel einer erfolgreichen Tarifpolitik ist es, langfristig krisensichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Bayern und Deutschland zu bewahren und neu zu schaffen. Hierzu zählt auch, die Tarifautonomie als wesentlichen Baustein der sozialen Marktwirtschaft und Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und vor zunehmenden staatlichen Eingriffen zu schützen, wie

  • der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, oder
  • der Möglichkeit zur Nutzung gesetzlicher Öffnungsklauseln nur bei Tarifbindung.

Auswirkungen Corona-Pandemie

Die deutsche Wirtschaft befindet sich durch die gegenwärtige Corona-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Diese tritt für viele Unternehmen zu einer bereits bestehenden konjunkturellen Krise mit sinkender Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hinzu. Vielfach muss zeitgleich ein tiefgreifender struktureller Wandel bewältigt werden, beispielsweise in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Hinzu kommen die Herausforderungen und Auswirkungen durch die digitale Transformation.

Neuer tarifpolitischer Weg nötig

Wir müssen daher insbesondere in der aktuellen Situation einen neuen tarifpolitischen Weg einschlagen, der die Bindung an den Flächentarifvertrag stärkt und dafür sorgt, dass er eine Heimat für alle Unternehmen, von KMUs bis zu Großunternehmen, bietet. Erforderlich ist eine moderne Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit starren und immer komplexeren Tarifverträgen und einengenden Regulierungen kann dies nicht gelingen.

Gebote und Hemnisse einer Tarifpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähige und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen mit sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen in Deutschland und in Bayern – das muss unser gemeinsames Ziel als Tarifvertragsparteien sein. Wir zeigen in unserem Positionspapier die Gebote und Hemmnisse hierfür auf.


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Enno Schad

Geschäftsführer Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft

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Benedikt Pentenrieder

Tarifrecht / -beratung

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