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Autor*in des Beitrags

Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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Corona-Pandemie | Information | 02.09.2022

Gesetzesentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden sollen. Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auch der Aufbau von Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld fällt weg. Derzeit ist dieser leichtere Zugang bis zum 30. September befristet.

Zusätzlich zu dem "Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld" wurde der "Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen“ eingereicht.

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen" sollen insbesondere die aktuell bis zum 30. September 2022 befristeten Verordnungsermächtigungen in § 109 Abs. 5 SGB III und § 421c SGB III in § 109 SGB III zusammengefasst, punktuell erweitert und verlängert werden. Der Entwurf soll per Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden und folgende Punkte regeln:

  • Die Möglichkeit der Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt wird gemäß dem geltenden Recht auf maximal 24 Monate begrenzt (§ 109 Abs. 4 SGB III).
  • In § 109 Abs. 5 SGB III wird für die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2024 die Möglichkeit geschaffen, Verfahrensvereinfachungen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes zu regeln. Neben den bereits bestehenden Verordnungsermächtigungen, mit denen das Mindesterfordernis auf bis zu 10 Prozent herabgesetzt (§ 109 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet (§ 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III) werden kann, soll jetzt neu in § 109 Abs. 5 Nr. 2 SGB III auch die Möglichkeit bestehen, per Verordnung auf das vorrangige Einbringen von Erholungsurlaub zu verzichten.
  • In § 109 Abs. 6 SGB III soll die Verordnungsermächtigung bis 30. Juni 2024 verlängert werden, mit der die Bundesregierung die vollständige oder teilweise Erstattung der vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung regeln kann. In § 109 Abs. 7 SGB III wird eine neue Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage auch eine nachträgliche Anzeigenerstattung im Folgemonat zulässig ist. Damit sollen Arbeitgeber und BA in Krisensituationen im Verfahren der Antragstellung des Kurzarbeitergeldes entlastet werden. Auch diese Ermächtigung soll befristet bis zum 30. Juni 2024 gelten.
  • Die Verordnungsermächtigung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit in § 11a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird bis zum 30. Juni 2023 verlängert.
  • Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten dauerhaft die Möglichkeit ihr Kurzarbeitergeld durch die Aufnahme einer geringfügigen Nebenbeschäftigung anrechnungsfrei aufzustocken (§ 106 Abs. 3 SGB III).

Das Gesetz und die Verordnungsermächtigungen sollen zum 01. Oktober 2022 in Kraft treten. Damit wäre Nahtlosigkeit bei den Verordnungsermächtigungen sichergestellt.