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Autor*in des Beitrags

Dr. Joachim Wutte

Betriebliche Altersversorgung (bAV), Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz

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Corona-Pandemie | Information | 09.09.2022

Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern ab 01. Oktober 2022

Update: Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wird zum 01. Oktober 2022 durch die 17. BayIfSMV ersetzt. Das hat Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann als Ergebnis der Bayerischen Kabinettsitzung vom 27. September 2022 bekannt gegeben. Die 17. BayIfSMV wird inhaltlich dieselben Maßnahmen enthalten, die die 16. BayIfSMV bisher trifft.

Den Wortlaut der 16. BayIfSMV finden Sie hier verlinkt . Die 17. BayIfSMV ist noch nicht offiziell verkündet, wird aber dieselben Maßnahmen enthalten. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regelungen der 16. BayIfSMV.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen

§ 1: Die Verordnung empfiehlt, weiterhin allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung und Desinfektion).

Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings

§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt Maskenpflicht. Zulässig ist eine FFP2-Maske oder alternativ eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske):

  • In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen: Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
  • In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.
  • in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs.

Allgemein gilt für die Maskenpflicht: Kinder bis sechs Jahre sind von der Maskenpflicht befreit, zwischen sechs und 16 Jahren gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Testpflicht und 3G-Bedingung in bestimmten Settings

§ 3: Der Zugang zu bestimmten Einrichtungen ist nur nach negativer Testung erlaubt:

In Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Beschäftigte in Krankenhäusern unterfallen ab 23. Juli 2022 nur mehr dann der Testpflicht, wenn sie auf Stationen mit besonders vulnerablen Patient*innen eingesetzt werden (Alte, Schwerkranke).

Geltungsdauer

Die 16. BayIfSMV wird zum 01. Oktober 2022 durch die 17. BayIfSMV abgelöst. Weil das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) zum 01. Oktober 2022 geändert wird, war gesetzestechnisch ein Neuerlass aufgrund der neuen Ermächtigungsgrundlage angezeigt. Die 17. BayIfSMV wird laut Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann dieselben Regelungen treffen wie die 16. BayIfSMV bisher. Die 17. BayIfSMV ist noch nicht offiziell verkündet. Zur bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im IfSG berichten wir im hier verlinkten Artikel.