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Autor*in des Beitrags

Veronika Gehrmann

Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung

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Corona-Pandemie | Information | 01.07.2022

Kurzarbeitergeldzugangsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung wurde am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 01. Juli 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

Mit der Verordnung sind folgende Sonderregelungen verlängert:

  • 10 Prozent-Quorum statt dem üblichen Drittelerfordernis für vom Arbeitsausfall betroffene Beschäftigte im Betrieb oder Betriebsteil für die Gewährung des KuG nach § 421c Abs. 4 S. 2 SGB III.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden nach § 421c Abs. 4 S. 3 SGB III.

Nicht verlängert oder wieder eingeführt werden folgende Regelungen:

  • Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld nach § 421c Abs. 3 SGB III auf 28 Monate wurde nicht fortgesetzt, somit fällt die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld ab 01. Juli 2022 unter §104 SGB III: Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vor, beginnt eine neue Bezugsdauer.
  • Die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach § 421c Abs. 2 SGB III.
    Ab Juli 2022 können also lediglich die Leistungssätze 1 (60 Prozent) und 2 (67 Prozent) gewährt werden, dies ist bei der Beantragung zu beachten.
  • Während der Kurzarbeit aufgenommene geringfügige Nebenbeschäftigungen nach § 421c Abs. 1 SGB III sind nicht mehr anrechnungsfrei.
  • Eine teilweise oder vollständige Erstattung der vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die theoretisch mittels Verordnung bis Ende September 2022 eingeführt werden könnte, wurde ebenfalls nicht wieder eingeführt.